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Regierungsstatthalter als Beobachter in Littau

Luzern (ots)

Das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement hat
als Aufsichtsbehörde über die Gemeinden den Regierungsstatthalter als
Beobachter und Begleiter des Gemeinderates von Littau entsandt.
Auf Grund der aktuellen Situation im Gemeinderat Littau und unter
Berücksichtigung, dass der Einwohnerrat den ersten Budgetentwurf
abgelehnt hat, soll der Regierungsstatthalter des Amtes Luzern den
Gemeinderat begleiten und beraten bis ein rechtskräftiges Budget
vorliegt. Dazu wird er in erster Linie den ordentlichen Sitzung des
Gemeinderates beiwohnen und den Gemeinderat - wo nötig - beraten. Die
Handlungsfähigkeit des Gemeinderates wird dadurch nicht
eingeschränkt. Die Verantwortung für die Führung der Gemeinde
verbleibt beim Gemeinderat. Der Regierungsstatthalter hat als
Beobachter keine Kompetenzen, um in laufende Geschäfte einzugreifen.
Über die Aufarbeitung der Vergangenheit, insbesondere über die von
verschiedenen Seiten erhobenen Vorwürfe an die Adresse des
Gemeinderates und dessen Mitglieder wird das Justiz-, Gemeinde- und
Kulturdepartement in rund einer Woche entscheiden. Bis zu diesem
Zeitpunkt werden keine weiteren Auskünfte erteilt.

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