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Integration als politisches Ziel unbestritten

Luzern (ots)

Die Grossrats-Kommission für Gesundheit, Arbeit und
soziale Sicherheit (GASK) unter dem Vorsitz von Urs Thumm (SP, Emmen)
hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2002 den Planungsbericht des
Regierungsrates zur Ausländer- und Integrationspolitik des Kantons
Luzern beraten.
Dass das Interesse des Grossen Rates an diesem Bericht gross ist,
zeigte sich schon an der Tatsache, dass drei andere Kommissionen
zuhanden der GASK einen Mitbericht abgegeben haben. Neben den
Anregungen der anderen Kommissionen wurden auch von Seiten der
GASK-Mitglieder verschiedene Bemerkungen eingebracht, vor allem zu
den Themen Einbürgerung, Arbeitswelt, Mitsprache und Mitverantwortung
sowie Religion.
Auf die Integration der Ausländerinnen und Ausländer kann und soll
nicht verzichtet werden. Darin war sich die Kommission einig. Eine
richtig verstandene Integration sei zudem ein kontinuierlicher
Prozess, der alle betrifft. Von der ausländischen Bevölkerung werde
eine hohe Bereitschaft zur Integration verlangt, insbesondere in
Bezug auf die Sprache und die Anpassung an die geltende
Rechtsordnung. Aber auch die Schweizerinnen und Schweizer sollten
sich offen auf diesen Prozess einlassen.
Integration dürfe sich zudem nicht allein auf Ausländerinnen und
Ausländer beschränken, sondern müsse ebenso die sozial schwachen
Schichten der einheimischen Bevölkerung umfassen. Die gesetzlichen
Grundlagen von Recht und Ordnung müssten für alle gelten und auch
durchgesetzt werden.
Die GASK ist sich der politischen Bedeutung der Ausländer- und
Integrationsfrage bewusst und weiss auch um die Sensibilitäten
bezüglich dieses Themas im Volk. Nach einer zuweilen kontroversen
Debatte wollte eine Minderheit der Kommission den Bericht zustimmend
zur Kenntnis nehmen. Doch schliesslich votierte die Mehrheit für eine
einfache Kenntnisnahme des Berichts.

Kontakt:

Urs Thumm
Tel. G: +41/41/445'39'34
Tel. P: +41/41/260'78'65

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