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Staatspolitische Kommission befürwortet Wechsel zum Regierungsrats-Proporz

Luzern (ots)

Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates
SPK empfiehlt mehrheitlich, die Initiative für eine schlanke und
effiziente Regierung und Verwaltung abzulehnen und den Entwurf eines
Gegenvorschlages des Regierungsrates gutzuheissen. Sie hat die
Geschäfte an ihrer Sitzung vom 8. Januar 2002 unter dem Vorsitz von
Ruedi Amrein (FDP, Malters) vorberaten.
Die Kommission ist mehrheitlich der Auffassung, dass für die
Regierungsratswahlen vom Majorz zum Proporz gewechselt werden soll.
Damit könne eine Vertretung der verschiedenen Parteien im Rahmen
ihrer tatsächlichen Wähleranteile erreicht werden. Gleichzeitig werde
so auch dem verfassungsmässigen Auftrag zur Berücksichtigung von
politischen Minderheiten Rechnung getragen. Die SPK teilt ebenfalls
mehrheitlich die Auffassung des Regierungsrates, dass in diesem Fall
das gleiche Wahlsystem wie für den Grossen Rat selbst und den
Nationalrat zur Anwendung gelangen soll.

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Tel +41/41/228'6000

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