Tous Actualités
Suivre
Abonner Staatskanzlei Luzern

Staatskanzlei Luzern

Zweite Info-Veranstaltung zum neuen Finanzausgleich für Gemeindebehörden und Parlamentarier/innen

Luzern (ots)

"Mit Augenmass zu guten Lösungen im Finanzausgleich"
"Der neue innerkantonale Finanzausgleich ist ein
wichtiger Teil der Gemeindereform. Wir wollen mit diesem Projekt
einen Durchbruch erzielen", sagte James Sattler, Präsident des
Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG), an der zweiten
Informations-Veranstaltung zur regierungsrätlichen Botschaft
Finanzausgleich für Gemeindebehörden und Grossrätinnen/Grossräte am
24. Oktober. In der Frage- und Diskussionsrunde wurde deutlich: Die
Gemeinden wünschen sich vom Kanton noch mehr Geld für den
Schuldenabbau. Finanzdirektor Kurt Meyer rief dazu auf, mit Augenmass
zu guten Lösungen zu kommen.
Judith Lauber, Leiterin des Amtes für Gemeinden, konnte am späten
Mittwochnachmittag, 24. Oktober, wiederum rund 200 Personen im
Gemeindezentrum Gersag in Emmenbrücke begrüssen. Die Regierung hat am
18. Oktober die Botschaft an den Grossen Rat zur Totalrevision des
Gesetzes über den Finanzausgleich vorgestellt. Die Vorlage wird im
Januar und März 2002 im Grossen Rat behandelt; im Juni 2002 ist die
Volksabstimmung.
Finanzdirektor Kurt Meyer ist überzeugt: "Wenn es uns gelingt, den
neuen Finanzausgleich zu realisieren, werden Gemeinden und Kanton die
Gewinner sein." Finanzverwalter Kurt Stalder, der das neue Modell und
die Änderungen nach der Vernehmlassung vorstellte, betonte, der
Finanzausgleich sei ein Projekt für den ganzen Kanton; auch Stadt und
Agglomeration seien durch den neuen Lastenausgleich davon betroffen.
VLG-Präsident James Sattler sieht den Finanzausgleich als
"Verständigungswerk" zwischen Kanton und Gemeinden und hofft, dass
der Grosse Rat den finanziellen Beitrag des Kantons zugunsten der
Gemeinden noch aufstocken wird, insbesondere beim Schuldenabbau der
Gemeinden.
In der Fragerunde waren der Schuldenabbau, die den Berechnungen
zugrundeliegenden Zahlen und die Gemeindeaufsicht Hauptthemen. Der
Gemeindeammann von Schüpfheim, Bruno Stalder, zeigte sich erfreut,
dass Finanzdepartement und Regierung die Vernehmlassungs-Antworten
der Gemeinden sehr ernst genommen und zahlreiche Vorschläge
aufgegriffen, geprüft und umgesetzt haben. Dies ist Ausdruck für eine
neue partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden.
So wurde anerkannt, dass Schüpfheim als Amtshauptort zentalörtliche
Aufgaben wahrnimmt. "Das Projekt hat durch die Überarbeitung an
Ausgewogenheit und sozialem Ausgleich gewonnen", sagte Bruno Stalder.
Allerdings habe Schüpfheim keinen Grund, euphorisch zu sein. Es gebe
nach wie vor Unsicherheiten. Ein grosses Anliegen sei der
Schuldenabbau. Die Finanzausgleichsgemeinden hätten systembedingt
Schulden machen müssen. Stalder wünscht sich den Wegfall des
Gemeinde-Selbstbehaltes beim Schuldenabbau sowie mehr Mittel vom
Kanton.
James Sattler dazu: "Der VLG strebt hier noch eine Verbesserung
an. Ursprünglich sah der Kanton 62,5 Mio. für den Schuldenabbau vor.
Wir vom VLG forderten 120 Mio. In der Vorlage sind jetzt 90 Mio.
vorgesehen. Wir werden sehen, wie die grossrätliche Kommission diese
Frage behandeln wird." Finanzdirektor Kurt Meyer warnte vor zu hohen
Erwartungen. "Die 90 Millionen kann der Kanton nicht aus der
Portokasse bezahlen. Es ist eine hohe Kunst, mit begrenzten Mitteln
haushälterisch umzugehen. Wir müssen auch beim Finanzausgleich mit
Augenmass handeln. Der Finanzausgleich ist ein Gesamtsystem. Beide
Partner, Gemeinden und Kanton, müssen gewinnen."
Finanzverwalter Kurt Stalder erklärte den 10 Prozent-Selbstbehalt
der Gemeinden beim Schuldenabbau so: "Den Schulden steht immer eine
Investition gegenüber. Wir haben bei den Gemeinden einen
unterschiedlichen Stand an Infrastrukturen. Der 10
Prozent-Selbstbehalt ist ein Entgegenkommen an jene Gemeinden, welche
solche Investitionen noch nicht getätigt haben. Es ist ein
Lösungsvorschlag für ein Dilemma, das effektiv besteht."
Beat Ineichen, Neudorf, fragte, ob es für den Schuldenabbau
Auflagen gebe und ob es nicht für einzelne Gemeinden besser wäre, sie
würden die Strukturen verändern. Finanzdirektor Kurt Meyer: "Die
Gemeinden müssen Schuldenabbau-Beiträge natürlich wirklich für den
Schuldenabbau verwenden und sie müssen darauf achten, dass sie sich
nicht neu verschulden. Die Gemeinden sind gefordert, zu überlegen,
wie machen wir das. Es kann dann auch eine politische Frage der
Strukturreform sein."
Erwin Zimmermann, Ballwil und Gerhard Steiner, Hohenrain
erkundigten sich, ob man nicht für den Finanzausgleich mit neusten
Zahlen rechnen müsste. Finanzverwalter Kurt Stalder: "Den jetzigen
Berechnungen liegen die Zahlen 1996 bis 1998 (Ressourcenpotential)
bzw. 1997 bis 1999 (Globalbilanz) zugrunde. Es gilt immer der
Dreijahresschnitt. Ich kann mir vorstellen, dass die grossrätliche
Kommission neue Berechnungen aufgrund der Jahre 1998 bis 2000
verlangen wird; es wäre auch für die Volksabstimmung wichtig, neuere
Zahlen zu verwenden. Wir wollten jedoch jetzt die gleichen Zahlen
zugrunde legen wie für die Vernehmlassungsvorlage im Januar, damit
man vergleichen kann." Wenn das neue Finanzausgleichsgesetz in Kraft
ist, werden die Berechnungen jedes Jahr aufgrund des neusten
Dreijahres-Durchschnitts neu gemacht.
Hans Lustenberger, Adligenswil, wollte Auskunft zum Controlling
und zur künftigen Gemeindeaufsicht. Kurt Stalder erläuterte, dass
zurzeit eine Arbeitsgruppe das Finanzhaushaltrecht und die
Gemeindeaufsicht prüft und ein neues Konzept ausarbeitet. Es wird
eventuell ein neues Finanzhaushaltgesetz geben, das für Gemeinden und
Kanton gilt. Auch die Grundsätze des Controllings würden im Gesetz
geregelt. Das Projekt soll Ende 2002 in Vernehmlassung auch bei den
Gemeinden gehen. Die neuen Regelungen würden ab 2005 gelten.
Moderatorin Bernadette Kurmann fasste am Schluss zusammen: "Wir
haben heute viel von gemeinsamen Bemühungen und von Partnerschaft
gehört. Mit dieser neuen Partnerschaft von Gemeinden und Kanton
können beide Partner gewinnen."

Kontakt:

Ruth Schneider
Finanzdepartement Kanton Luzern
Tel. +41 41 228 55 46

Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
  • 24.10.2001 – 13:37

    Sechs Werkbeiträge im Bereich Musik von Stadt und Kanton Luzern 2001

    Luzern (ots) - Für die Werkbeiträge 2001 in der Sparte Musik wurden 46 Bewerbungen eingereicht. Anders als bei der letzten Musik-Ausschreibung im Jahre 1999, wo nur Beiträge aus dem Umfeld von „Rock, Jazz, Electronics" juriert wurden, gab es dieses Jahr keine Eingrenzungen. Entsprechend vielfältig waren die Eingänge. Das Spektrum ging von Pop und Rock über ...

  • 24.10.2001 – 11:50

    LIP lanciert Nothilfekarten Gewaltopfer und -täter

    Luzern (ots) - Mit einer speziellen „Nothilfekarte" soll im Rahmen des Luzerner Interventionsprojekts gegen häusliche Gewalt (LIP) Gewaltopfern in Ehe, Partnerschaft und Familie Hilfe angeboten werden. Eine zweite Karte wurde für Männer geschaffen, die selbst gewalttätig sind und einen Weg aus dieser Situation suchen. Gewalt gegen Frauen in Ehe und Partnerschaft ist auch in Luzern eine traurige Realität. ...

  • 23.10.2001 – 08:55

    Neue Frauenklinik am Kantonspital Luzern: Einladung zur Medienorientierung

    Luzern (ots) - Die Neue Frauenklinik am Kantonspital Luzern wird Ende November ihren Betrieb aufnehmen. Die Klinik setzt mit ihrer innen- und aussenräumlichen Gestaltung und ihrem medizinischen Konzept neue Akzente. Wir möchten Ihnen den Neubau und den künftigen Betrieb an einer Medienorientierung vorstellen. Termin: Freitag, 2. November 2001 Zeit: ...