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BUWAL: CO2-Reduktion beim Treibstoff Zur Schliessung der Ziellücke werden vier Varianten zur Diskussion gestellt

Bern (ots)

Bern, 19. Juni 2003
Varianten zur Diskussion gestellt Der CO2-Ausstoss aus Treibstoffen 
kann trotz freiwilliger Anstrengungen voraussichtlich nicht genügend 
stark reduziert werden. Es werden deshalb vier Varianten zur 
Schliessung der Ziellücke zur Diskussion gestellt: eine reine 
CO2-Abgabe, ein "Klimarappen", wie ihn die Erdöl-Vereinigung 
vorschlägt, sowie zwei Kombinationen CO2- Abgabe /"Klimarappen". Ein 
entsprechender Expertenbericht ist heute publiziert worden; die 
Arbeiten wurden von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des BUWAL 
begleitet. Das UVEK wird die Ergebnisse prüfen und im Verlaufe der 
nächsten Monate mit interessierten Kreisen diskutieren.
Das CO2-Gesetz sieht bei den Treibstoffen eine Verringerung der CO2- 
Emissionen um 8 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vor. Gemäss der 
"Standortbestimmung CO2-Gesetz" (Prognos-Bericht, Okt. 2002) ist bei 
den Treibstoffen trotz freiwilligen Anstrengungen v.a. im Rahmen von 
EnergieSchweiz eine grosse Ziellücke zu erwarten. Die bisherigen 
Anstrengungen genügen noch nicht und müssen deutlich verstärkt 
werden, um das Ziel zu erreichen. Gelingt es nicht, mit freiwilligen 
und anderen Massnahmen das Ziel zu erreichen, führt der Bundesrat 
gemäss CO2-Gesetz eine CO2-Abgabe ein. Der Ertrag der Abgabe ist 
vollumfänglich an Bevölkerung und Betriebe zu verteilen.
Die Erdölvereinigung hat statt dessen einen privatwirtschaftlich 
erhobenen "Klimarappen" (rund 1 Rp. pro Liter Treibstoff) 
vorgeschlagen. Mit den Einnahmen von gegen 70 Mio. Franken pro Jahr 
sollen einerseits CO2-Zertifikate im Ausland gekauft werden, 
andererseits Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen im Inland 
finanziert werden.
Dieser Vorschlag fliesst in die Variantendiskussion des UVEK ein: 
Unter Federführung des BUWAL ist eine Studie erarbeitet worden, die 
vier Varianten untersucht, mit denen die Ziellücke geschlossen 
werden könnte:
"Klimarappen" allein - Kombination
"Klimarappen"/ CO2-Abgabe (10 Rp./l) - Kombination "Klimarappen"/ 
CO2-Abgabe (20 Rp./l).
Mit allen vier Varianten könnte das CO2-Reduktionsziel erreicht 
werden, falls das Programm EnergieSchweiz nicht ersatzlos gestrichen 
wird. Die Arbeiten wurden von Vertretern der Erdölvereinigung, der 
Verkehrsverbände, economiesuisse und Bundesamt für Energie (BFE) 
begleitet.
Die Auslegeordnung der Studie ist eine weitere Grundlage für die 
Umsetzung des CO2-Gesetzes. Das UVEK wird die Ergebnisse mit 
interessierten Kreisen im Verlaufe der nächsten Monate diskutieren. 
Zusammen mit den Ergebnissen weiterer Arbeiten wird dann das UVEK 
dem Bundesrat Vorschläge unterbreiten, wie das Ziel erreicht werden 
soll. Bereits im Februar hatte Bundesrat Moritz Leuenberger bekannt 
gegeben, dass den freiwilligen Massnahmen genügend Zeit eingeräumt 
werden und daher im Jahre 2004 noch keine CO2-Abgabe eingeführt 
werden soll.
BUWAL  BUNDESAMT FÜR UMWELT, 
WALD UND LANDSCHAFT
Pressedienst
Auskünfte
- Arthur Mohr, Chef der Abteilung Ökonomie und Forschung, BUWAL
Tel. 079 687 11 69
- Pascal Previdoli, Chef der Sektion Energiepolitik, BFE, Tel. 079 
763 87 07
Internet 
- Der Bericht ist zur Verfügung unter : http://www.klima-
schweiz.ch  / NEUE PUBLIKATIONEN

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