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BUWAL: 5. Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" in Kiew: Neue Instrumente zum Wohl der Umwelt

Bern (ots)

Der gesamteuropäische Umweltschutz steht mit der
EU-Osterweiterung vor neuen Herausforderungen. Der Fokus richtet 
sich stärker als bisher auf die Staaten in Zentral- und Osteuropa. 
An der Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" in Kiew sollen unter 
anderem neue Finanzierungsmittel zum Erhalt der Biodiversität in 
Europa gesucht werden.
Mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der europäischen Staaten im 
Umweltbereich zu fördern und in den Übergangsländern des ehemaligen 
Ostblocks die Umweltstandards zu heben, wurde 1991 die 
gesamteuropäische Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" ins Leben 
gerufen. Vom 21. bis am 23. Mai findet in Kiew die fünfte derartige 
Konferenz statt. Beteiligt sind die 55 Mitgliedstaaten der UNO- 
Wirtschaftskommission für Europa (UNO/ECE). Die Schweiz ist 
vertreten mit einer aus Mitgliedern des BUWAL, der DEZA und des seco 
bestehenden Delegation unter der Leitung von BUWAL-Direktor Philippe 
Roch. In Kiew will die Schweiz ein neues rechtsverbindliches 
Protokoll unterzeichnen. Es handelt sich um das Protokoll über 
Emissions- und Transferregister von Schadstoffen, welches zum Ziel 
hat, den Informationszugang der Öffentlichkeit durch den Aufbau von 
nationalen Emissions- und Transferregistern von Schadstoffen zu 
verbessern und dadurch einen Beitrag zur Vermeidung und Verminderung 
der Umweltbelastung zu leisten (siehe Faktenblatt 1): Aus 
Zeitgründen noch nicht zur Unterzeichnung bereit ist die Schweiz 
bezüglich zweier weiterer Protokolle: Jenes über die Haftpflicht 
regelt den Schadenersatz bei grenzüberschreitenden Schäden infolge 
von Industrieunfällen bei Anlagen mit grossem chemischen 
Gefahrenpotential. Vor der Unterzeichnung will der Bundesrat eine 
Arbeitsgruppe einsetzen, in der u.a. die Industrie vertreten ist; 
damit soll sicher gestellt werden, dass der Schweizer Wirtschaft 
keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Das Protokoll über die 
Strategische Umweltprüfung lehnt sich an die entsprechende 
Richtlinie der EU und sieht vor, Umweltanliegen verstärkt bereits 
auf der strategischen Entscheidstufe (Pläne und Programme) zu 
berücksichtigen und damit gleichzeitig die 
Umweltverträglichkeitsprüfung auf Projektstufe zu entlasten. Die 
Verhandlungen dazu sind erst vor kurzem abgeschlossen worden; vor 
der Unterzeichnung will der Bundesrat sich noch mit den Kantonen ab- 
sprechen.
Umweltkooperation verlagert sich weiter ostwärts In den Staaten 
Mittel- und Nordosteuropas - darunter Tschechien, Ungarn, Polen, 
Slowenien und die baltischen Staaten - ist nach dem Fall des 
eisernen Vorhangs der Übergangsprozess (Transition) rasch 
vorangekommen. Diese Staaten haben die Umwelt-Gesetzgebung angepasst 
und effiziente Behörden aufgebaut. Die Umweltkooperation der Schweiz 
und anderer westlicher Länder verlagerten sich in der Folge weiter 
nach Osten, auf die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, vor allem 
auf Russland, die Ukraine, die kaukasischen und zentralasiatischen 
Repu-bliken. Jährlich unterstützt die Schweiz die Transitionsländer 
mit rund 200 Millionen Franken. Im Rahmen der Umwelt-Strategie für 
die 12 GUS-Staaten, welche in Kiew verabschiedet werden soll (siehe 
Faktenblatt 2), unterstützt die Schweiz:
  • eine Strategische Partnerschaft "Wasser für nachhaltige Entwicklung" in Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien" (EU- Wasserinitiative). Deren Ziele stimmen mit jenen des Nachhaltigkeitsgipfel von Johannesburg überein und lauten: Bis 2015 soll die Zahl der Menschen halbiert werden, die keinen Zugang zu Trinkwasser haben und über keine sanitären Anlagen verfügen. Zudem sollen bis 2005 Pläne entwickelt werden zum integralen Was- serressourcen-Management für Flusseinzugsgebiete, Flüsse, Seen und Grundwasserströme. Grundlage für sauberes Trinkwasser ist die Pflege der Ökosysteme, welche Wasser speichern, filtern und verteilen. Die Schweiz setzt sich deshalb im Speziellen für einen umfassenden Ökosystemansatz ein. Mit ihren in den vergangenen Jahren entwickelten Wasserprogrammen in Zentralasien und Südosteruopa beteiligen sich DEZA und seco an der EU-Wasserinitiative.
  • die Annahme der Resolution zur biologischen und landschaftlichen Vielfalt, welche die Umsetzung globaler - z.B. am Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg formulierte Ziele - im Bereich der biologischen Vielfalt auf der regionalen Ebene fordert. Die Resolution stärkt die von der Schweiz unterstützten Arbeiten und Projekte für die Erhaltung der Biodiversität im gesamteuropäischen Rahmen. Darin enthalten ist die von der Schweiz lancierte Initiative zur Finanzierung der Biodiversität mit Hilfe privater Partner. Heute sind die Projekte zugunsten des Erhalts der Biodiversität vor allem durch die öffentliche Hand finanziert. Mehr Geld und Anstrengungen sind aber nötig, weil trotz zahlreicher nationaler und internationaler Programme die Biodiversität und somit ihre wichtigen ökologischen Leistungen für die Gesellschaft in alarmierendem Masse zurückgeht.
Bern, 14. Mai 2003
UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Presse- und Informationsdienst
Auskünfte
- Philippe Roch, Direktor BUWAL, Tel. 079 277 51 88
- Botschafter Beat Nobs, Abt. Internationales BUWAL, Tel. 079 687 11 
68
- Jean-Pierre Egger, Programmbeauftragter DEZA, 031 322 44 21
- Martin Saladin, Programmbeauftragter Osteuropa seco, Tel. 031 324 
08 30/078 885 23 10
Beilagen
- Faktenblätter (1. Protokoll zur Unterzeichnung; 2. 
Umweltkooperation mit den GUS-Staaten)
Publikationen
- "Umwelt für Europa - Wasser im Fokus". Bezug der Broschüre bei: 
BBL, Vertrieb Publikationen, CH-3003 Bern; E-Mail:  
verkauf.zivil@bbl.admin.ch; Internet: www.bundespublikationen.ch; 
Bestellnummern: Deutsch, 319.351.d; Französisch, 319.351.f; 
Englisch, 319.351.e.
Die Publikation kann auch als pdf heruntergeladen werden:
http://www.umwelt-schweiz.ch/buwal/shop/files/pdf/phpyb2G3a.pdf
Internet
- Konferenz "Umwelt für Europa": http://www.kyiv-
2003.info/main/index.php und 
http://www.unece.org/env/wgso/index_kyivconf.htm 
- Europäische Umweltagentur: http://www.eea.eu.int

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