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Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz

Vaduz (ots)

Liechtenstein setzt sich für eine Stärkung des
Expertenkomitees des Europarats zur Überprüfung der Wirksamkeit von
Massnahmen gegen die Geldwäsche ein. Liechtensteins Aussenminister,
Regierungsrat Ernst Walch, unterstrich an der 111. Ministersession
des Europarats vom 6. und 7. November 2002 in Strassburg die wichtige
Funktion dieses Gremiums bei der Verbreitung international
anerkannter Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung. Der spezifische Beitrag des Europarats zum
internationalen Kampf gegen den Terrorismus bildete einen Schwerpunkt
der Ministersession. Dabei wurde auf die Wechselwirkung zwischen
Menschenrechten und Terrorismus hingewiesen. Der Schutz grundlegender
Menschenrechte ist auch bei der Terrorismusbekämpfung von zentraler
Bedeutung, um die Legitimation staatlichen Handelns zu gewährleisten
und Terroristen keinen Vorwand für ihre Anschläge zu liefern. Das
Ministerkomitee begrüsste die Aktivitäten, die der Europarat in
dieser Beziehung entfaltet hat, insbesondere die Verabschiedung von
Richtlinien zur Beachtung der Menschenrechte bei der
Terrorismusbekämpfung
Diese Richtlinien basieren zu einem grossen Teil auf der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die
Zukunft des Gerichtshofs stand ebenfalls auf der Tagesordnung der
Ministersession. Der einmalige Mechanismus zur Durchsetzung der
Europäischen Menschenrechtskonvention droht Opfer seines eigenen
Erfolges zu werden. Trotz Reformen ist der Gerichtshof kaum mehr in
der Lage, die ständig wachsende Zahl von Beschwerden zu bewältigen.
Von Seiten der Minister wurde der gemeinsame Wille betont, dieser
Situation Abhilfe zu schaffen, um einer Schwächung des
Menschenrechtsschutzes in Europa entgegenzuwirken. Mit dem selben
Ziel verabschiedeten sie auch ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen
des Europarats über die Datennetzkriminalität. Das Protokoll sieht
ein umfassendes Verbot von Internetseiten vor, mit denen rassistische
Propaganda betrieben wird.
Noch keine definitiven Beschlüsse konnten die Minister in Bezug
auf den Zeitpunkt für ein Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs des Europarats sowie im Zusammenhang mit dem
Beitrittsgesuch der Bundesrepublik Jugoslawien fassen. Die
Botschafter der Mitgliedsländer, darunter Liechtensteins Ständiger
Vertreter, Botschafter Daniel Ospelt, wurden beauftragt, die
diesbezüglichen Verhandlungen weiterzuführen.

Kontakt:

Presse- und Informationsamtes
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li

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