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Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft

BUWAL: Vertragsparteienkonferenz der Basler Konvention, 9. - 13. Dez. 2002 Sonderabfälle reduzieren - zusammen mit der Industrie

Bern (ots)

Genf, 9. Dezember 2002
Die Schweiz macht sich stark für Partnerschaften mit der Industrie, 
um Menge und Transporte gefährlicher Abfälle weltweit zu reduzieren. 
Dies betonte Staatssekretär Philippe Roch anlässlich der Eröffnung 
der sechsten Vertragsparteienkonferenz der Basler Konvention in 
Genf. Zudem richtet der Bund sein Augenmerk auf die Entsorgung von 
Sonderabfällen in Afrika und Know-How-Transfer und setzt sich dafür 
ein, dass Genf zum internationalen Kompetenzzentrum im Chemikalien- 
und Abfallbereich wird.
Zum Abschluss seiner dreijährigen, erfolgreichen Präsidentschaft der 
Basler Konvention konnte Staatssekretär und BUWAL-Direktor Philippe 
Roch in Genf die von ihm initiierte Partnerschaft mit den Handy- 
Herstellern ankündigen. Sie ist die erste konkrete Zusammenarbeit 
zwischen einem Industriesektor und dem Basler Übereinkommen 
(Faktenblatt 1). Die Partnerschaft soll am 12. Dezember 2002, im 
Rahmen des ministeriellen Teils der sechsten 
Vertragsparteienkonferenz der Basler Konvention, im Palais des 
Nations in Genf unterzeichnet werden.
Umsetzung des strategischen Plans: Partnerschaften mit der Industrie 
Solche Partnerschaften mit international tätigen Wirtschafts- und 
Industrieunternehmen sollen auch im Rahmen der Umsetzung des 
strategischen Planes vermehrt gefördert werden. Dieser Plan ist 
eines der Hauptthemen der Vertragsparteienkonferenz vom 9. bis am 
13. Dezember im Genf: Er soll die Ziele und Prioritäten der Basler 
Konvention für die nächste Dekade festlegen. Die Schweiz wird sich 
dafür einsetzen, dass ein realistischer und umsetzbarer Plan 
verabschiedet wird, der insbesondere Strategien zur Finanzierung und 
dem Aufbau von Partnerschaften mit Wirtschaft und Industrie enthält. 
Zudem finanziert die Schweiz im Sekretariat der Basler Konvention 
eine neue Stelle mit dem Ziel, die Industrie in die Umsetzung der 
Basler Konvention vermehrt einzubinden.
Schwerpunkt Afrika In der Zeit der Präsidentschaft Philippe Rochs 
richtete die Schweiz ihr besonderes Augenmerk auf Afrika. Die 
afrikanischen Staaten sind besonders mit Risikoabfällen 
konfrontiert, weil sie nicht über die nötigen personellen, 
rechtlichen, technischen und finanziellen Mittel für eine 
umweltgerechte Entsorgung verfügen. Die Schweiz hat deshalb im 
Rahmen der Basler Konvention 2001 in Marokko eine afrikaweite 
Konferenz zur umweltgerechten Entsorgung und Vermeidung von 
Pestiziden und anderen gefährlichen Abfällen finanziert, die in 
einer Erklärung aller Umweltminister Afrikas für die umweltgerechte 
Entsorgung von gefährlichen Abfällen mündete (Rabat-Deklaration). 
Die offizielle Annahme dieser Deklaration im Juli 2002 wird die 
Schweiz mit den an der Vertragsparteienkonferenz in Genf anwesenden 
afrikanischen Ministern feiern. Das Engagement für Afrika geht indes 
weiter: Die Schweiz finanziert beispielsweise im Rahmen des Globalen 
Umweltfonds (GEF) das "African Stockpiles Project" mit, welches die 
Entsorgung verfallener Pestizide in Afrika zum Ziel hat (Faktenblatt 
2).
Chemikalien-Schwerpunkt in Genf Um ein kohärentes und griffiges 
internationales Chemikalien- und Abfallregime einzurichten, möchte 
die Schweiz die zur Zeit noch interimistischen Sekretariate der 
Rotterdam- (PIC) und der Stockholm- Konvention (POPs) in Genf 
dauerhaft ansiedeln (Faktenblatt 3). Im Internationalen Haus der 
Umwelt in Genf befindet sich bereits das Sekretariat der Basler 
Konvention sowie UNEP-Chemikalien. Eine Ansiedlung der PIC- und 
POPs-Sekretariate am gleichen Ort entspricht zudem den Forderungen 
des Globalen Umweltministerforums (GMEF) und des Weltgipfel in 
Johannesburg nach einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den 
verschiedenen Umweltkonventionen und der Schaffung eines 
Kompetenzzentrums für Chemikalien und Abfälle. Wichtige UN- und 
andere internationale Organisationen, die sich mit Chemikalien und 
gefährlichen Abfällen beschäftigen sind ebenfalls bereits in Genf 
ansässig (bspw. WHO, WTO, UNITAR, ILO).
BUWAL  BUNDESAMT FÜR UMWELT, 
WALD UND LANDSCHAFT
Pressedienst
Auskünfte
- Staatssekretär Philippe Roch, Direktor BUWAL, Tel. 079 277 51 88
- Gabriela Löw, Abteilung Internationales BUWAL; Tel. 079 634 92 78
- Marco Buletti, Abteilung Abfall, BUWAL, Tel. 079 276 40 59
Beilagen
- Medienrohstoff (Faktenblätter, Rede von Philippe Roch)
Internet
http://www.basel.int
http://www.chem.unep.ch
http://www.gefweb.org
Schlussbilanz
Für eine Schlussbilanz der 6. Vertragsparteienkonferenz stehen am 
Freitag, 13. Dezember 2002, obgenannte Auskunftspersonen zur 
Verfügung sowie:
- Botschafter Beat Nobs, Chef Abteilung Internationales BUWAL, Tel. 
079 687 11 68

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