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pafl: Regierung lehnt Tunnelspange nach Liechtenstein ab

Vaduz (ots)

Vaduz, 4. November (pafl) - Im Jahr 2005 hat die
Vorarlberger Landesregierung beschlossen, die ehemalige Amtsvariante 
"Letzetunnel" aus dem Jahr 1998 einem "konsensorientierten 
Planungsverfahren" zu unterziehen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens 
liegen nun in Form der "Verkehrsplanung Feldkirch Süd" seit Februar 
2009 vor. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2009 das
Projekt "Verkehrsplanung Feldkirch Süd" beraten und festgehalten, 
dass eine mögliche stadtnahe Umfahrung Feldkirchs verbunden mit einer
städtebaulichen Entwicklung in Feldkirch wertneutral beurteilt wird. 
Gleichzeitig wird eine Tunnelspange in Richtung Staatsgrenze klar 
abgelehnt. "Die Regierung bekräftigt zudem die Notwendigkeit zur 
Förderung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs, 
insbesondere die Errichtung eines integralen möglichen 
S-Bahn-Verkehrs, sowie eine attraktive Gestaltung des 
grenzüberschreitenden Linienbusverkehrs", so 
Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.
Projektziel und Variantenstudium
Mit der Initiierung eines "konsensorientierten Planungsverfahrens"
und damit einer Überprüfung der Amtsvariante "Letzetunnel" hat die 
Vorarlberger Landesregierung grundsätzliche Forderungen 
Liechtensteins und der Anrainergemeinden erfüllt. Die umfassende 
Zielsetzung der Variantenprüfung wird von der Regierung anerkannt. 
Wie schon in der durch die Regierung in Auftrag gegebenen 
"Zweckmässigkeitsüberprüfung für Varianten zur Entlastung Feldkirchs"
vom 1. März 2005 aufgezeigt worden ist, erfüllen stadtnahe 
Umfahrungen mit Begleitmassnahmen diese Zielsetzung wesentlich besser
als die ursprünglich vorgeschlagene Amtsvariante "Letzetunnel".
Anforderungen an den Projektverlauf
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein beurteilt dabei eine 
mögliche stadtnahe Umfahrung Feldkirchs wertfrei, eine Tunnelspange 
nach Tisis wird jedoch klar abgelehnt. Damit ist auch die Forderung 
verbunden, dass die vorliegenden Planungsergebnisse noch einmal in 
Bezug auf die Verkehrswirkung in Richtung Liechtenstein sowie in 
Bezug auf die Wettbewerbsposition des öffentlichen Schienen- und 
Linienbusverkehrs geprüft werden. "Ein Verzicht auf die Tunnelspange 
nach Tisis wird seitens der Regierung gefordert, da eine doppelte 
Investition in den Öffentlichen Verkehr sowie in einen Strassentunnel
nicht sinnvoll ist", betont Regierungschef-Stellvertreter Martin 
Meyer. "Sofern die Vorarlberger Landesregierung an dieser geplanten 
Tunnelspange festhalten wird, wird die Regierung Parteistellung im 
UVP-Verfahren beantragen und den Einsatz weiterer Rechtsinstrumente 
prüfen, um die Interessen Liechtensteins zu wahren."
Die ursprüngliche Amtsvariante "Letzetunnel" wird aufgrund des 
Ergebnisses des "konsensorientierten Planungsprozesses" definitiv 
nicht realisiert, womit auch die von Liechtenstein stets abgelehnte 
hochrangige Verbindung zwischen der österreichischen und 
schweizerischen Autobahn über das Hoheitsgebiet Liechtensteins nicht 
zum Tragen kommt. Die Regierung hält in diesem Zusammenhang auch 
fest, dass eine grossräumige Lösung des überregionalen 
Transitverkehrs nördlich von Feldkirch erfolgen soll. Liechtenstein 
wird auf dem eigenen Territorium keine hochrangige Verbindung der 
beiden Autobahnen A13 und A14 realisieren.

Kontakt:

Markus Kaufmann
Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschef-Stellvertreters
T +423 236 63 03

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