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pafl: Datenschutz bleibt spannend

Vaduz (ots)

Vaduz, 18. August (pafl) - Der
Datenschutzbeauftragte hat am 18. August 2009 seinen 7. 
Tätigkeitsbericht für das Jahr 2008 veröffentlicht.
Im vergangenen Jahr waren die Aktivitäten der Stabsstelle für 
Datenschutz insbesondere durch Vorbereitungen zu einem künftigen 
Beitritt Liechtensteins zu den Abkommen von Schengen und Dublin 
geprägt. In diesem Zusammenhang war auch eine Abänderung des 
Datenschutzgesetzes notwendig geworden. Durch das Erfordernis einer 
"völlig unabhängigen Kontrollstelle" wurde die Stabsstelle für 
Datenschutz von der Landesverwaltung ausgegliedert und dem Landtag 
unterstellt. Damit ging eine Namensänderung auf "Datenschutzstelle" 
einher. Im Vorfeld des Schengen-Beitritts wurden zudem für die 
anstehende Datenschutzevaluation zahlreiche vorbereitende Massnahmen 
getroffen.
Wichtige Entwicklung zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum
In einer zweiten Revision des Datenschutzgesetzes wurde auch eine 
rechtliche Grundlage für Videoüberwachungen im öffentlichen Raum 
geschaffen. Dadurch soll Rechtssicherheit erzielt und ein Wildwuchs, 
wie er andernorts zu beobachten ist, vermieden werden. Eine 
gesetzliche Regelung hatte im Übrigen die Datenschutzkommission in 
einer Entscheidung zur unverhältnismässigen Videoüberwachung in der 
Fussgängerzone in Vaduz gefordert. Daneben ging es in dieser Revision
auch um eine bessere Umsetzung der Datenschutzrichtlinie.
Datenschutz spielt in vielen Lebensbereichen eine bedeutende Rolle
Im Gesundheitsbereich fanden zwei Vorhaben aus dem Vorjahr ihren 
erfolgreichen Abschluss, bei denen die damalige Stabsstelle beteiligt
war. Einerseits beim so genannten "Integrierten Case Management" und 
andererseits beim Teilprojekt "Kopie der Arztrechnung". Diese beiden 
Vorhaben sind im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen im 
Gesundheitswesen zu sehen.
Bei den internationalen Tätigkeiten war die Stabsstelle bei der 
Ausarbeitung von Dokumenten zum Themenbereich "Kinder und 
Datenschutz, insbesondere in der Schule" sowie zum Thema 
"Datenschutzfragen im Zusammenhang mit Suchmaschinen" beteiligt.
Zahlreiche Anfragen aus den unterschiedlichsten Bereichen konnten 
beantwortet werden. Viele davon betrafen den Bereich Datenbekanntgabe
im Inland oder die Frage der Meldepflicht von Datentransfers ins 
Ausland. Einige Fragen wiederum betrafen den Arbeitsbereich. Daneben 
hatte sich die Stabsstelle beispielsweise mit der Einrichtung einer 
Videoattrappe durch eine Behörde zu präventiven Zwecken, zu einer 
Onlinerecherche zwecks Abklärung einer persönlichen Berufsbefähigung 
durch eine Behörde, zum Schutz der Persönlichkeit nach dem Tod oder 
den Einsatz von Detektiven zu beschäftigen. Weiters war die 
Stabsstelle auch bei der Geltendmachung gesetzlicher Rechte von 
Einzelpersonen behilflich. Unter anderem wurden die "Richtlinien über
die Rechte der betroffenen Personen bei der Bearbeitung von 
Personendaten" aktualisiert.
Die Stabsstelle gab in Summe zu 20 Vernehmlassungsverfahren eine 
Stellungnahme ab. Diese Zahl ist ebenso ein Indiz für die steigende 
Bedeutung des Datenschutzes.
Insgesamt konnte bei den Zugriffen auf der Internetseite der 
Stabsstelle ein starker Anstieg festgestellt werden. Diese Plattform 
dient der Information über alle wichtigen Themen rund um den 
Datenschutz, wie zum Beispiel über einen Bericht zum Datenschutz bei 
sozialen Netzwerkdiensten.
Stärkung des Bewusstseins zum Schutz der Privatsphäre
Der Schutz der Privatsphäre im Finanzbereich wird international 
vor grosse Herausforderungen gestellt. Nicht nur in Liechtenstein ist
oft vom Schutz der Privatsphäre die Rede, wenn es eigentlich um deren
finanziellen Aspekt geht. "Es ist jedoch wichtig, den Datenschutz und
damit die Privatsphäre in seiner ganzen Bandbreite darzustellen", so 
der Datenschutzbeauftragte. Mit diesem Bericht soll die 
Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des vergangenen Jahres informiert
werden und gleichzeitig dazu beitragen, das Bewusstsein zum 
Datenschutz zu stärken. Schliesslich entstand in diesem Zusammenhang 
die Idee "Liechtenstein als Datenstandort", die verfolgt werden 
sollte.

Kontakt:

Datenschutzstelle
Philipp Mittelberger
T +423 236 60 91
philipp.mittelberger@dss.llv.li
www.dss.llv.li

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