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pafl: EWR-Umsetzungsquote: Liechtenstein holt auf

Vaduz (ots)

Vaduz, 9. Juli (pafl) - Wie die
EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres 
Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99.2 Prozent der 
insgesamt 5'228 Binnenmarktrichtlinien ins nationale Recht umgesetzt 
(Stichtag 30. April 2008). Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt 
Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein,
Island und Norwegen sowie über die Anzahl der anhängigen 
Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter oder inkorrekter 
Umsetzung. Parallel dazu wird die Umsetzungsleistung der EU-Staaten 
anhand des Binnenmarktanzeigers der EU-Kommission gemessen.
Liechtenstein ist es im letzten Halbjahr gelungen, das 
Umsetzungsdefizit von 1.6 Prozent auf 0.8 Prozent zu halbieren. Dies 
entspricht dem besten Ergebnis, das Liechtenstein seit EWR-Beitritt 
verzeichnet hat. Im Vergleich mit den anderen 30 EU/EWR-Staaten 
rangiert Liechtenstein auf Platz 9. Die besten Umsetzungsquoten 
verzeichnen die neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Slowakei und 
Rumänien. Die beiden anderen EWR/EFTA-Partner Norwegen und Island 
belegen mit einem Umsetzungsdefizit von 0.8 Prozent und 2.2 Prozent 
die Ränge 10 und 29.
In Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren hat sich die 
Situation nicht wesentlich verändert. Die Zahl der 
Vertragsverletzungsverfahren gegen Liechtenstein ist von 15 auf 16 
leicht angestiegen. Die offenen Verfahren betreffen nach wie vor die 
Bereiche Energie, Finanzdienstleistungen und Umwelt. Als Fortschritte
können die Umsetzung der Tabak-Richtlinie (2003/33/EG) sowie der 
Richtlinie über das europäische Emissionshandelssystem (2003/87/EG) 
verbucht werden.
Das gute Ergebnis ist auf die verstärkten Anstrengungen 
zurückzuführen, die Liechtenstein in den letzten sechs Monaten 
hinsichtlich der Umsetzung von Binnenmarktvorschriften unternommen 
hat. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Liechtenstein ein 
verlässlicher Partner im EWR ist und seinen Beitrag zum effektiven 
Funktionieren des Binnenmarkts leistet.
Der Umsetzungsbericht (Internal Market Scoreboard Nr. 22) kann bei
der EFTA-Überwachungsbehörde (Internet: 
http://www.eftasurv.int/information/internalmarket/ oder Tel.: +322 
286 18 66) bezogen werden.

Kontakt:

Stabsstelle EWR
Sabine Tömördy, Stv. Leiterin
Tel.: +423 236 60 37

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