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pafl: Landesvoranschlag 2008

Vaduz (ots)

Vaduz, 25. Oktober (pafl) - Die
Konjunkturentwicklung präsentiert sich weiterhin äusserst positiv, 
wovon auch die öffentlichen Haushalte profitieren können. Ging das 
Budget 2007 noch von einem geringen Finanzierungsüberschuss von CHF 
0.6 Mio. aus, wird in der Hochschätzung für das aktuelle 
Rechnungsjahr nun ein solcher von CHF 38.6 Mio. erwartet. Diese 
positive Entwicklung ist vor allem auf die Erträge aus Steuern und 
Abgaben zurückzuführen, welche für das laufende Jahr deutlich über 
dem Budget 2007 prognostiziert werden. Davon ausgehend wird auch für 
das kommende Jahr ein höheres Steuervolumen erwartet.
Die Erträge der laufenden Rechnung steigen im Budgetvergleich um 
CHF 61 Mio. auf CHF 925 Mio. an. Nach laufenden Aufwendungen im 
Umfang von CHF 832 Mio. und Abschreibungen auf das 
Verwaltungsvermögen in Höhe von CHF 67 Mio. wird die Laufende 
Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF 27 Mio. prognostiziert. 
Der Cash Flow der Laufenden Rechnung verbessert sich im 
Budgetvergleich um CHF 18 Mio. auf CHF 93 Mio., womit die geplanten 
Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 79 Mio. gedeckt werden können. 
Die Gesamtrechnung schliesst mit einem Finanzierungsüberschuss von 
CHF 14 Mio. ab. Damit gelingt es der Regierung mit dem Budget 2008, 
sämtliche vom Finanzleitbild geforderten Eckwerte zu erfüllen.
Die Erträge aus der ordentlichen Staatstätigkeit steigen um 7.4 % 
auf CHF 892 Mio. an, wogegen die laufenden Aufwendungen einen Zuwachs
um 5.3 % auf CHF 826 Mio. verzeichnen. Damit erhöht sich der Cash 
Flow der ordentlichen Staatstätigkeit im Budgetvergleich um 43.6 % 
oder CHF 20 Mio. Nachdem für 2007 in der Laufenden Rechnung noch ein 
Aufwandüberschuss aus der ordentlichen Staatstätigkeit von CHF 28 
Mio. prognostiziert wurde, reduziert sich dieser im Voranschlag 2008 
fast gänzlich auf CHF 0.3 Mio. Nach Einbezug des Finanzergebnisses 
von netto CHF 27 Mio. ergibt sich für die Laufende Rechnung ein 
geplanter Ertragsüberschuss von CHF 27 Mio. im kommenden Jahr.
Deutlicher Ertragszuwachs
Die laufenden Erträge aus der ordentlichen Staatstätigkeit steigen
im Budgetvergleich um 7.4 % oder CHF 62 Mio. an. Dies ist 
hauptsächlich auf den starken Anstieg im Bereich der Steuern und 
Abgaben von 9.7 % im Budgetvergleich zurückzuführen, wobei der 
ausserordentliche Anstieg bereits im laufenden Jahr erwartet wird. 
Die grösste Veränderung ist dabei bei der Kapital- und Ertragssteuer 
zu verzeichnen, welche alleine um CHF 42 Mio. höher prognostiziert 
wird. Es folgen die Stempelabgaben, die Mehrwertsteuer sowie die 
Vermögens- und Erwerbssteuern, welche im kommenden Jahr auf einem 
deutlich höheren Niveau erwartet werden. Ein Rückgang von CHF 7 Mio. 
wird hingegen im Bereich der Vermögenserträge budgetiert, was auf 
geringere Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften sowie einer im 
Budget 2007 einmalig vorgesehener Gewinnablieferung der 
Liechtensteinischen Kraftwerke zurückzuführen ist.
Die realisierten Erträge aus der Bewirtschaftung der Poolanlagen 
sollten nach Einschätzung der Regierung im kommenden Jahr die Höhe 
von CHF 33 Mio. erreichen. Diese Position ist äusserst schwierig 
planbar, ist sie doch zu einem hohen Anteil von der internationalen 
Börsen- und Währungsentwicklung abhängig.
Zunahme des laufenden Aufwands
Die laufenden Aufwendungen aus der ordentlichen Staatstätigkeit 
nehmen im Budgetvergleich um 5.3 % oder CHF 41 Mio. zu. Dabei sind es
die laufenden Beiträge, welche mit einer absoluten Zunahme von CHF 13
Mio. das höchste Wachstum zu verzeichnen haben. Die 
Hauptveränderungen ergeben sich aus einem höheren Staatsbeitrag an 
die AHV, höheren Beiträgen und Programmbeteiligungen für die 
Mitgliedschaft beim Europäischen Wirtschaftsraum sowie zusätzlichen 
Mitteln für die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit. Es folgt 
der Sachaufwand, in welchem deutlich mehr Mittel für den Unterhalt 
der staatlichen Liegenschaften vorgesehen werden. Auch die 
Finanzzuweisungen an die Gemeinden weisen einen Anstieg von CHF 10 
Mio. aus. Diese wurden im Budget 2008 erstmals gemäss der Reform des 
Finanzzuweisungssystems vom Land an die Gemeinden berücksichtigt. Für
den neuen Finanzausgleich werden CHF 11 Mio. mehr als im Vorjahr 
budgetiert, wobei damit auch die bisherigen Pauschal- und 
Grossprojektsubventionen kompensiert werden. Dagegen werden die 
Gemeindeanteile an der Kapital- und Ertragssteuer von bisher 50 % auf
40 % reduziert, was aufgrund des deutlichen Anstiegs der 
prognostizierten Bruttoerträge der Kapital- und Ertragssteuer jedoch 
nur zu einer geringen Abweichung im Budgetvergleich führt. Der 
Personalaufwand erhöht sich um CHF 9 Mio. oder 4.7 %. Die 
Hauptveränderungen ergeben sich dabei aus einem höheren Bestand, den 
vom Landtag gewährten Gehaltsanpassungen für das laufende Jahr sowie 
aus der Aufnahme eines Sonderbeitrages von 1 % an die 
Pensionsversicherung der Staatsangestellten. Mit dem Voranschlag 2008
beantragt die Regierung beim Landtag Gehaltserhöhungen von 2 % der 
Gesamtlohnsumme der Landesverwaltungsangestellten für Anpassungen der
fixen Besoldungsanteile sowie 1 % für einen variablen 
Leistungsanteil.
Investitionsrechnung
Die Nettoinvestitionen des Jahres 2008 belaufen sich bei Ausgaben 
von CHF 95 Mio. und Einnahmen von CHF 16 Mio. auf rund CHF 79 Mio. 
Ihnen stehen aus der Laufenden Rechnung Finanzierungsmittel in Höhe 
von CHF 93 Mio. gegenüber. Damit steigt der Selbstfinanzierungsgrad 
auf 118 % an, womit die Nettoinvestitionen gänzlich durch den Cash 
Flow der Laufenden Rechnung finanziert werden können.
Im Budgetvergleich reduzieren sich die Ausgaben um CHF 15 Mio. Die
grösste Reduktion ergibt sich bei den Investitionsbeiträgen an die 
Gemeinden. Diese werden durch den Wegfall der Pauschalsubventionen, 
welche durch den neuen Finanzausgleich kompensiert werden, sowie die 
letzte Liberierung von Aktienanteilen an der Bergbahnen Malbun AG im 
laufenden Jahr deutlich entlastet. Des Weiteren werden die 
Investitionen in den staatlichen Hochbau mit einem geringeren Volumen
vorgesehen, was hauptsächlich im Zusammenhang mit der Fertigstellung 
des neuen Landtagsgebäudes steht. Nebst den Ausgaben werden für das 
kommende Jahr jedoch auch geringere investive Einnahmen 
prognostiziert. Dabei enfällt der für das laufende Jahr vorgesehene 
Rückfluss aus der geplanten Kapitalherabsetzung der 
Liechtensteinischen TeleNet AG im Umfang von CHF 20 Mio.
Mit einem Volumen von CHF 28 Mio. bilden die Ausgaben für den 
staatlichen Hochbau die gewichtigste Kategorie. Gefolgt werden diese 
von den Darlehen mit CHF 18 Mio. sowie den Investitionsbeiträgen an 
die Gemeinden mit CHF 13 Mio.

Kontakt:

Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz
Tel.: +423/236 61 14
thomas.lorenz@sf.llv.li

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