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pafl: Liechtenstein unterstützt Projekte im Bereich Wahlbeobachtung und Justiz

(ots)

Vaduz, 17. Januar (pafl) -

Die Regierung hat
beschlossen, zwei Projekte der OSZE mit insgesamt 34'100 Euro zu 
unterstützen. Der Fonds zur Verbesserung der personellen 
Zusammensetzung von OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen erhält einen 
Beitrag von 20'000 Euro. Der Fonds ermöglicht die Teilnahme von 
Wahlbeobachtern aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus den 
ehemaligen Sowjetrepubliken, den sogenannten GUS-Staaten, an 
Wahlbeobachtungsmissionen. Es sind dies Personen aus 
Nichtregierungsorganisationen, Mitglieder von nationalen 
Wahlbeobachtungskommissionen, Diplomaten oder lokale 
Angestellte von OSZE-Feldmissionen. Diese erhalten die Gelegenheit, 
Erfahrungen bei der Durchführung von demokratischen Wahlen zu 
sammeln und für ihre Organisationen oder ihre staatlichen Behörden 
nutzbringend einzusetzen. Mit der Unterstützung des Fonds leistet 
Liechtenstein einen praktischen Beitrag zur Stärkung des 
Verständnisses von demokratischen Prozessen und schlussendlich einen 
konkreten Beitrag zur Unterstützung der Demokratisierung in Zentral-,
Ost- und Südosteuropa, sowie in den GUS-Staaten.
Mit 14'100 Euro wird die Aus- und Weiterbildung von Richtern in 
der Ukraine unterstützt. Dieses OSZE-Projekt bezweckt, die Qualität 
der Entscheidungen der ukrainischen Verwaltungsgerichte zu 
verbessern und die Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt 
weiterzuentwickeln. In Zusammenarbeit mit der ukraininschen Akademie 
zur Weiterbildung von Richtern, dem Staatsgerichtshof, dem 
Oberverwaltungsgericht und der amerikanischen Entwicklungsagentur 
wird die OSZE einen Lehrplan für Weiterbildungsseminare ausarbeiten 
und die Akademie bei der Durchführung von entsprechenden Seminaren 
unterstützen. Der liechtensteinische Beitrag ermöglicht die 
Durchführung von zwei Trainingsseminaren für Richter im 2007 und 
trägt damit zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Qualität 
der Justiz in der Ukraine bei.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Karin Lingg
Tel.: +423/236 60 57

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