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pafl: Liechtenstein leistet wichtige Beiträge zum Schutz der Menschenrechte

(ots)

Vaduz, 8. Dezember (pafl) -

Auch dieses Jahr wird am 10.
Dezember weltweit der Tag der Menschenrechte begangen. Dabei wird 
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht, die am 10. 
Dezember 1948 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet wurde. 
Liechtenstein hat im Jahr 2006 sowohl auf nationaler als auch auf 
internationaler Ebene wichtige Schritte zur Förderung des Schutzes 
der Menschenrechte unternommen.
Massnahmen und Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte im Inland
Liechtenstein ist Vertragspartei der wichtigsten europäischen und 
universellen Menschenrechtsübereinkommen und hat sich damit 
verpflichtet, die darin enthaltenen Menschenrechtsbestimmungen 
einzuhalten. Zu diesen zentralen Übereinkommen gehören u.a. die 
Europäische Menschenrechtskonvention, der Internationale Pakt über 
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie der 
Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Vor 
wenigen Wochen hat Liechtenstein zudem das Zusatzprotokoll zum UNO- 
Übereinkommen gegen Folter ratifiziert, mit dem die Vorbeugung von 
Folter und unmenschlicher Behandlung verstärkt wird.
Bei den im Rahmen der UNO ausgearbeiteten Übereinkommen prüfen 
Kontrollorgane jeweils die Umsetzung der von den Vertragsstaaten 
eingegangenen Verpflichtungen. Liechtenstein wird deshalb in 
regelmässigen Abständen aufgefordert, Bericht zu erstatten. Im 
Januar 2006 hat eine liechtensteinische Delegation in Genf den 
zweiten Bericht Liechtensteins zum Übereinkommen über die Rechte des 
Kindes vorgestellt. Ebenso hat Liechtenstein im Mai 2006 seinen 
ersten Bericht zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, 
soziale und kulturelle Rechte in Genf präsentiert. Ausserdem wurden 
dieses Jahr weitere Berichte über die Umsetzung des Übereinkommens 
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und des 
Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der 
Frau eingereicht. Sämtliche bisher eingereichten Berichte 
Liechtensteins über die Umsetzung von Menschenrechtsübereinkommen 
sowie die von den Ausschüssen geäusserten Empfehlungen sind im 
Internet unter www.liechtenstein.li 
(Staat/Aussenpolitik/Menschenrechte) zu finden.
Einen weiteren wichtigen Schritt zur Förderung der Menschenrechte 
im Inland im Jahr 2006 stellt die Verabschiedung des 
Behindertengleichstellungsgesetzes dar. Mit diesem Gesetz werden 
verbesserte Grundlagen für die Integration von Personen mit 
Behinderungen geschaffen. Ausserdem schafft es eine gute 
Ausgangslage für eine mögliche Ratifizierung des Internationalen 
Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das 
voraussichtlich Mitte Dezember 2006 von der UNO-Generalversammlung 
verabschiedet werden wird und an dessen Erarbeitung sich 
Liechtenstein sehr aktiv beteiligt hat.
Der internationale Tag der Menschenrechte dient auch dazu, die 
Öffentlichkeit für die Achtung der Menschenrechte zu sensibilisieren 
und auf die international anerkannten Rechte aufmerksam zu machen. 
Ganz in diesem Sinne wurde die von der Eidgenössischen Kommission 
gegen Rassismus (EKR) initiierte Plakatkampagne "Ohne Ausgrenzung" 
im Frühling 2006 auch in Liechtenstein lanciert. Ziel der Kampagne, 
die 15 verschiedene Plakat-Sujets umfasste, war eine 
Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit in Bezug auf ethnisch- 
kulturelle Ausgrenzung.
Durch die Konstellation in der Regierung, gemäss welcher 
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Inhaberin des Ressorts Äusseres, 
gleichzeitig auch für das Ressort Familie und Gleichberechtigung 
zuständig ist, ergeben sich vielfältige Synergien bei der Umsetzung 
der menschenrechtlichen Zielsetzungen. Damit kann auch deutlich die 
Verbindung bzw. gegenseitige Abhängigkeit von innenpolitischen 
Themen und aussenpolitischen Agenden hergestellt werden.
Beiträge zum internationalen Menschenrechtsschutz
Neben seinem bereits langjährigen und weiterhin wichtigen 
Engagement für den Schutz der Menschenrechte auf europäischer Ebene 
und insbesondere im Rahmen des Europarats hat sich Liechtenstein im 
Jahr 2006 auch in weiteren Bereichen für die Konsolidierung und 
Weiterentwicklung der internationalen Menschenrechtsstandards 
eingesetzt.
Die Schaffung des UNO-Menschenrechtsrats im Frühjahr 2006 stellt 
nicht nur einen bedeutenden Schritt für den Menschenrechtsschutz im 
Rahmen der UNO dar, sondern war auch für Liechtenstein eine wichtige 
Priorität. Vor diesem Hintergrund hat Liechtenstein mehrere 
Vorschläge zur Stärkung des Rats eingebracht und wird sich auch in 
Zukunft dafür einsetzen, dass der Menschenrechtsrat zu einem noch 
wirksameren Instrument zur weltweiten Durchsetzung der 
Menschenrechte wird.
Zusätzlich zu diesen Bemühungen Liechtensteins auf 
internationaler Ebene verdienen zwei spezifische Anlässe im Jahr 
2006 eine besondere Erwähnung. Die erste dieser Veranstaltungen war 
ein Arbeitstreffen zur Reform der Überwachungsausschüsse der UNO- 
Menschenrechtskonventionen, das im Juli 2006 in Triesenberg 
stattfand und durch die persönliche Teilnahme der UNO- 
Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, zusätzliche 
Bedeutung erlangte. Der Besuch einer Trägerin dieses Amtes in 
Liechtenstein stellte ein Novum dar. Ebenfalls erfolgreich verlief 
vor nur wenigen Wochen in Triesenberg eine Tagung zum Thema 
Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung, an dem das schwierige 
Verhältnis zwischen diesen beiden derzeit besonders wichtigen 
Bereichen der internationalen Beziehungen diskutiert wurde. Das 
Treffen wurde vom Büro für demokratische Institutionen und 
Menschenrechte (ODIHR) der OSZE in Zusammenarbeit mit dem Büro der 
UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf (OHCHR) und 
Liechtenstein organisiert. Es war dies das erste Mal, dass eine 
Veranstaltung dieser Art in Liechtenstein stattfand.

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