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pafl: Strengere Abgasvorschriften für Dieselmotoren verlangt

(ots)

Vaduz, 30. August (pafl) -

Die Regierung hat das Postulat
betreffend die Einführung strengerer Abgasvorschriften für 
Dieselmotoren zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie hält darin 
fest, dass strengere Abgasvorschriften aus lufthygienischen und 
gesundheitspolitischen Überlegungen in die richtige Richtung zielen 
und einer Verminderung des Dieselruss-Ausstosses eine hohe Priorität 
zukommt. Ein Alleingang beim Erlass von Abgasvorschriften ist jedoch 
unrealistisch.
Die liechtensteinischen Abgasvorschriften werden jeweils mit jenen 
der Schweiz oder der EU harmonisiert. Mit der Einführung der EURO- 
Normen seit 1996 wurden grosse Anstrengungen unternommen, um den 
Ausstoss von Luftschadstoffen im Rahmen der technischen 
Möglichkeiten zu begrenzen. Die Schweiz prüft im Rahmen ihres 
Aktionsplanes "Feinstaub" gegenüber dem Fahrplan der EU die 
vorzeitige Einführung gewisser EURO-Normen. Im Falle einer solchen 
vorzeitigen Einführung erachtet es die Regierung als sinnvoll, dabei 
der Schweiz zu folgen. In EWR-rechtlicher Hinsicht erscheint eine 
vorzeitige Einführung von EURO-Normen grundsätzlich möglich. 
Kleinere Verzögerungen können durch die Notwendigkeit einer 
eigenständigen Notifizierung an die Europäische Überwachungsbehörde 
eintreten.
Für den Bereich stationäre Verbrennungsmotoren und Baumaschinen 
gelten die Bestimmungen des Luftreinhaltegesetzes. Auch 
diesbezüglich verfolgt die Regierung ein mit den umliegenden Staaten 
abgestimmtes Vorgehen, beispielsweise in der Frage der Vorschreibung 
von Partikelfiltern für Baumaschinen. Gegenüber dem Bereich der 
Abgasvorschriften für Strassenfahrzeuge besteht grundsätzlich ein 
etwas weiterer Handlungsspielraum für Liechtenstein-spezifische 
Lösungen.
Die Regierung wird weiterhin die Emissionsvorschriften im 
Gleichklang mit der EU und der Schweiz ausgestalten. Im Falle einer 
vorgezogenen Einführung einer EURO-Norm durch die Schweiz wird die 
Regierung soweit als möglich dieser schnelleren Gangart folgen.

Kontakt:

Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Stefan Hassler
Tel.: +423/236 60 93

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