Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Gerichtsorganisationsgesetz und Richterdienstgesetz in der Vernehmlassung

(ots)

Vaduz, 17. Juli (pafl) -

Die Regierung hat in der Sitzung
vom 11. Juli 2006 die Vernehmlassungsberichte für ein neues 
Gerichtsorganisationsgesetz und die Schaffung eines 
Richterdienstgesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist wurde 
auf den 22. September 2006 festgelegt.
Mit dem Entwurf des Gerichtsorganisationsgesetzes soll die Grundlage 
für eine moderne Struktur der ordentlichen Gerichte (Landgericht, 
Obergericht und Oberster Gerichtshof) geschaffen werden. Mit der 
Vorlage, welches die erforderliche rechtliche Grundlage für die 
Umsetzung der Ergebnisse der seit Herbst 2003 laufenden 
Reorganisation der Strukturen der ordentlichen Gerichte schafft, 
wird das veraltete Gerichtsorganisationsgesetz aus dem Jahre 1922 
abgelöst. Dadurch können die Rechtssicherheit erhöht und die 
Grundlage für eine flexiblere, an die heutigen Erfordernisse 
angepasste Organisationsstruktur der ordentlichen Gerichtsbarkeit in 
Liechtenstein geschaffen werden.
Mit dem vorliegenden Entwurf des Richterdienstgesetzes wird für die 
Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit die erforderliche 
dienstrechtliche Grundlage geschaffen. Bis anhin fehlte eine klare 
Rechtsgrundlage für die Rechte und Pflichten der Richter sowie für 
deren disziplinarische Verantwortlichkeit. Das Richterdienstgesetz 
fasst die bisher verstreuten Bestimmungen zum Dienstverhältnis der 
Richter in einem Erlass zusammen und schliesst die Lücken der 
heutigen Gesetzgebung. Das Richterdienstgesetz bildet die Ergänzung 
zu den organisatorischen und verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen 
des Gerichtsorganisationsgesetzes. Es schafft die wesentlichen 
Voraussetzungen für die Sicherstellung der richterlichen 
Unabhängigkeit.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über 
deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) 
bezogen werden.

Kontakt:

Regierungssekretär
Norbert Hemmerle
Tel.: +423/236 60 06

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 17.07.2006 – 13:39

    pafl: Totalsperrung Rheinbrücke Vaduz - Sevelen

    (ots) - Vaduz, 17. Juli (pafl) - Wegen Fertigstellungs- und Belagsarbeiten im Bereich der Einmündung Rheindamm Vaduz - Triesen muss die Rheinbrücke Vaduz - Sevelen vorübergehend für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Dies ist notwendig, da die Belagsarbeiten aus Qualitätsgründen nicht halbseitig sondern vollflächig ausgeführt werden müssen. Die Sperre betrifft die Rheinbrücke, die Zufahrtsrampen zum ...

  • 17.07.2006 – 10:59

    pafl: Treffen der Aussenministerinnen

    (ots) - Vaduz, 17. Juli (pafl) - Am 19. Juli findet in Vaduz ein Treffen der Aussenministerinnen der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins statt. Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern ist eine solche trilaterale Zusammenkunft für Liechtenstein von besonderer Bedeutung. Weiters unterstreicht das Treffen die ausgezeichneten Beziehungen der drei Länder. Bundesrätin Micheline ...