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pafl: Beendigung der Verhandlungen zu einer Schengen- und Dublin Assoziation Liechtensteins

(ots)

Vaduz, 21. Juni (pafl) -

Die offiziellen Verhandlungen über
die Assoziation Liechtensteins zum Rechtsbestand von Schengen 
(Öffnung der Grenzen für den Personenverkehr und 
Sicherheitszusammenarbeit) sowie von Dublin (Zusammenarbeit im 
Asylbereich) konnten am 21. Juni durch die Paraphierung der 
entsprechenden Protokollentwürfe beendet werden. Diese Verhandlungen 
hatten am 20. März 2006 begonnen.
Als nächster Schritt wird die Regierung nun das Verhandlungsergebnis 
in seinem Gesamtzusammenhang bewerten. Auch müssen die 
Abkommenstexte noch zur Unterschriftsreife gebracht werden 
(Bereinigungen und Übersetzungen der Texte usw.). Nach Vorliegen 
aller entsprechenden Genehmigungen durch die Vertragsparteien findet 
die Unterzeichnung der Abkommen statt. Vertragsparteien sind die 
Europäische Union bzw. die Europäische Gemeinschaft, Liechtenstein 
und die Schweiz. Zusätzlich wird Liechtenstein Vereinbarungen mit 
den andern Assoziationsstaaten abschliessen, das sind Island und 
Norwegen, sowie mit Dänemark, welches nur teilweise am Schengen- und 
Dublin-Rechtsbestand teilnimmt.
Nach der Unterzeichnung beginnt das weitere innerstaatliche 
Genehmigungsverfahren.
Die Assoziation Liechtensteins zu Schengen und Dublin ist mittels 
Protokollen durch einen Beitritt Liechtensteins zu den 
entsprechenden Assoziationsabkommen der Schweiz vorgesehen. Nach 
Unterzeichnung der endgültigen Abkommenstexte werden diese im Rahmen 
eines Berichtes und Antrags an den Landtag zur Genehmigung 
veröffentlicht.
Neben der liechtensteinischen Delegation nahmen Vertreter der 
österreichischen EU-Präsidentschaft, der Europäischen Kommission, 
des Sekretariates des EU-Ministerrates, der Schweiz, Islands und 
Norwegens an den Verhandlungen teil.

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