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pafl: Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden

(ots)

Vaduz, 28. September (pafl) – Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage über die Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die unterbreiteten Vorschläge stiessen in der Eintretensdebatte fast gänzlich auf breite Zustimmung. Dominierendes Thema war der Aufgabenbereich der stationären Alterspflege.

Zu diesem Thema waren einzelne Landtagsabgeordnete der Meinung, dass 
das bisherige Mischfinanzierungssystem für die Betriebsdefizite der 
Alters- und Pflegeheime beibehalten werden solle. Die Regierung legt 
in ihrer Stellungnahme ausführlich dar, aus welchen Gründen sie an 
ihrem Vorschlag festhält. Sie ist davon überzeugt, dass die 
stationäre Alterspflege von den Gemeinden operativ weiterhin bestens 
erfüllt werden wird und die Gemeinden ihrer Verantwortung in diesem 
Sinn ohne Zweifel gemeinsam nachkommen werden.
Neben all den übrigen Verpflichtungen in der Alterspolitik kann das 
Land auch bei der Gestaltung und Entwicklung der stationären 
Alterspflege durch den Einsitz in den Gremien und durch die 
finanzielle Beteiligung bei der Infrastrukturerweiterung seine 
Verantwortung sehr wohl wahrnehmen.

Kontakt:

Ressort Finanzen
Martin Frick
Ressortsekretär des Regierungschefs
Tel.: +423/236 60 09

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