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pafl: Pressemitteilung aus dem Fürstenhaus

(ots)

Vaduz, 16. August (pafl) -

Auf den Forumsbeitrag der Freien
Liste bezüglich der Äusserungen des Erbprinzen von Liechtenstein zur 
Initiative "Schutz des Lebens" und zur Fristenlösung nimmt der 
Erbprinz wie folgt Stellung:
"Erstens ist der Beitrag der Freien Liste im Zusammenhang mit dem 
bevorstehenden Dialogbesuch des Europarates zu sehen. Die Freie 
Liste hat schon in ihrer Begründung zum Interpellationsantrag zur 
Zusammenarbeit zwischen Fürst und Regierung praktisch explizit 
geäussert, dass sie dabei ist, Material für den Dialog mit dem 
Europarat zu sammeln. Dieser Forumsbeitrag reiht sich nahtlos darin 
ein.
Zweitens möchte die Freie Liste offensichtlich den Verfassungsstreit 
neu entfachen. Sie scheint sich in Zukunft als Sammelbecken der 
Verfassungsgegner zu sehen. Es scheint auch, dass die Grossparteien 
die anderen traditionellen Themen der Freien Liste wie Umweltschutz 
mittlerweile genauso gut vertreten und die Freie Liste nun alles auf 
das Thema Verfassungsstreit setzen möchte. Ich bezweifle aber, dass 
sie damit bei den Wählern Erfolg haben wird. Es ist schade, dass die 
Freie Liste versucht, die sensiblen Fragen des Lebensschutzes und 
der Fristenlösung zu missbrauchen, um einen neuen Verfassungsstreit 
zu beginnen.
Drittens passt dieser Beitrag auch zur Absicht der Freien Liste, 
eine Represäntativmonarchie einzuführen und dem Monarchen einen 
Maulkorb zu verpassen. Er soll sich nicht mehr politisch äussern 
dürfen und damit nicht mehr politisch tätig sein können. Dass ich 
als Staatsoberhaupt in einer für unsere Zukunft wichtigen Frage 
meinen Diskussionsbeitrag leiste, ist aber eine 
Selbstverständlichkeit und kein Vorgeben der Diskussionsrichtung. 
Hätte ich Äusserungen zur Initiative verweigert, hätte man dies so 
verstanden, als ob ich ein Problem mit der Initiative habe. Dies 
bedeutet auch, dass, solange die Mehrheit des Volkes ein politisch 
aktives Staatsoberhaupt wünscht, dieses auch die Möglichkeit haben 
muss, sich politisch frei zu äussern.
Und viertens zeigt die Freie Liste ein sehr seltsames Verständnis, 
was die freie Meinungsäusserung betrifft. Sie lanciert mit weiteren 
Personen eine Fristenlösungs-Bewegung. Wenn aber andere dagegen 
Bedenken äussern, wird versucht, sie mundtod zu machen. “

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