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pafl: Gipfeltreffen des Europarats

(ots)

Vaduz, 26. April (pafl) -

Liechtenstein nimmt am Dritten
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats am 16. 
bis 17. Mai 2005 in Warschau teil und wird von Regierungschef Otmar 
Hasler und Aussenministerin Rita Kieber-Beck vertreten.
Das Dritte Gipfeltreffen soll sicherstellen, dass die Tätigkeit 
des Europarats den Bedürfnissen der Bürger seiner 46 
Mitgliedsstaaten entspricht. Nach der EU-Erweiterung soll keine neue 
Mauer in Europa entstehen. Die Arbeiten des Europarats sollen auf 
die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts hin ausgerichtet werden. 
Die künftigen Ziele und Prioritäten des Europarats werden auf dem 
Gipfel im Rahmen eines neuen Mandats festgelegt.
Der Gipfel wird im Rahmen einer Erklärung und eines Aktionsplans 
voraussichtlich folgende Massnahmen beschliessen:
• die (bisherigen) Aufgaben des Europarats, den Schutz und 
Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
bestätigen und erneut bekräftigen; 
• die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
umsetzen und dem Gerichtshof und dem Europarat die finanziellen 
Mittel für eine effektive Bearbeitung der Beschwerden und der 
rascheren Umsetzung der Urteile zur Verfügung stellen; 
• die Sicherheit der Bürger Europas stärken (Themen in der 
"Draft Declaration" in diesem Kapitel sind u. a.: Bekämpfung des 
Terrorismus, Menschenhandel, Korruption und organisierte 
Kriminalität, Gewalt gegen Frauen, Cybercrime); 
• den Aufbau eines menschlicheren Europas, wie die Förderung des 
sozialen Zusammenhalts, Aufbau eines Europas für die Kinder, Schutz 
und Förderung der kulturellen Vielfalt in die Wege leiten; 
• die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit anderen internationalen 
und europäischen Organisationen und Institutionen (Beziehungen zur 
EU, OSZE und UNO) fördern.

Kontakt:

Kerstin Appel
Tel.: +423/236 60 24
kerstin.appel@mr.llv.li

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