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pafl: 26. Justizministerkonferenz am 7.-8. April 2005 in Helsinki

(ots)

Vaduz, 11. April (pafl) -

Auf Einladung der Regierung
Finnlands fand die 26. Europäische Justizministerkonferenz am 8. und 
9. April 2005 in Helsinki statt. Liechtenstein war durch Botschafter 
Daniel Ospelt, Ständiger Vertreter beim Europarat, vertreten. Im 
Mittelpunkt der Debatten standen soziale Aspekte der Justiz, 
insbesondere die Methoden zur Bekämpfung von Überschuldung und die 
daraus resultierende soziale Ausgrenzung sowie die soziale Aufgabe 
des Strafrechts.
Dabei ging es vor allem um die Frage, wie Opfer besser unterstützt 
werden können und wie Täter in die Gesellschaft wieder eingegliedert 
werden sollen. Die Minister nahmen weiters Fortschritte in der 
Modernisierung der europäischen Gefängnisordnungen zur Kenntnis und 
unterstützten die weiteren Arbeiten auf Expertenebene über die 
Machbarkeit einer europäischen Gefängnischarta.
Weiters nahmen die Minister insbesondere die Arbeiten des Europarats 
bei der Bekämpfung des Terrorismus zur Kenntnis, begrüssten die auf 
Expertenebene ausgearbeiteten Entwürfe eines Europäischen 
Übereinkommens zur Verhütung von Terrorismus und eines 
Übereinkommens des Europarats gegen Menschenhandel. Diese 
Übereinkommensentwürfe sollen am 3. Gipfeltreffen des Europarats am 
16./17. Mai 2005 in Warschau zur Unterzeichnung aufgelegt werden.
An der Konferenz wurden unter dem Vorsitz des finnischen 
Justizministers fünf Entschliessungen zu den genannten Themen 
verabschiedet.
Im Verlauf der Konferenz wurde den Ministern und den 
Delegationsleitern die Möglichkeit geboten, verschiedene Abkommen 
des Europarats zu unterzeichnen.
Botschafter Ospelt unterzeichnete für Liechtenstein das Europäische 
Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung der Opfer 
von Gewaltverbrechen. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass der 
Mitgliedstaat aus Gründen der Gerechtigkeit und sozialen Solidarität 
an die Entschädigung von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten beitragen 
soll.

Kontakt:

Kerstin Appel
Tel.: +423/236 60 24
kerstin.appel@mr.llv.li

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