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pafl: Zweite Gesprächsrunde zum Thema Integration in Liechtenstein

Vaduz, 2. Dezember 2004 (pafl) -

(ots)

Im Zentrum steht die Integrationsleistung: Geben und nehmen

Am 30. November 2004 setzte
Regierungschef Otmar Hasler die im Sommer begonnenen 
Integrationsgespräche mit den in Liechtenstein tätigen 
Ausländervereinen fort. Zielsetzung dieser Gesprächsrunden ist es, 
die Kontakte zwischen den Behörden und den Ausländervereinen zu 
pflegen und zu verbessern, die Ausländervereine vermehrt in die 
Integrationsbemühungen der Regierung und der Amtsstellen 
einzubeziehen und sie zu diesen Themen zu Wort kommen zu lassen. Am 
diesem zweiten Treffen wurde über die in der ersten Runde genannten 
Problembereiche informiert und anschliessend das weitere Vorgehen in 
der Integrationspolitik diskutiert.
Integration in vielen Facetten
Die Regierung hat in den vergangenen Jahren die Diskussion und 
Aktivitäten rund um die Integration wesentlich intensiviert. Die 
Arbeiten bezüglich einer systematischeren Integration von 
Ausländerinnen und Ausländern in Liechtenstein führten in der 
gestrigen Gesprächrunde Regierungschef Hasler sowie Hans Peter 
Walch, Leiter des Ausländer- und Passamts, Marcus Büchel, Leiter des 
Amts für Soziale Dienste, und Arnold Kind, stellvertretender Leiter 
des Schulamts, aus. Hans Peter Walch erläuterte zunächst den 
Ausländervereinigungen vor allem die Problemstellung bezüglich der 
Kurzaufenthaltsbewilligung (L-Bewilligung) von maximal 12 Monaten im 
Rahmen der Revision der Personenverkehrsverordnung und machte das 
Angebot, direkt in den Vereinigungen die speziell für sie 
zutreffenden Bestimmungen zu erklären.
Deutsche Sprache als Schlüssel der Integration
Arnold Kind ging bei den schulischen Massnahmen auf die Anwendung 
der deutschen Hochsprache, das Angebot von Deutschkursen sowie die 
Beherrschung der deutschen Sprache als Vorraussetzung für die 
berufliche und soziale Integration ein. Zusammenfassend kann 
festgehalten werden, dass die Schule ihre Möglichkeiten zur 
Integration in hohem Masse ausschöpft. Aus Sicht des Schulamts sind 
Massnahmen zur Verbesserung der Integration der Erwachsenen (vor 
allem der Mütter) wichtig und sinnvoll. Arnold Kind wies daraufhin, 
dass aber auch der Arbeitsplatz als Ort der Integration bewusster 
und besser genutzt werden könnte, z.B. durch ein betriebsinternes 
Angebot an Deutschkursen. Marcus Büchel zeigte auf, dass im 
Sozialbereich ebenfalls schon viele Massnahmen eingeleitet und 
durchgeführt wurden. Thematisiert wurden vor allem die Sozialhilfe, 
der Seniorenanteil unter den Ausländern sowie die Kinderbetreuung. 
Im Sozialbereich gilt, dass die ausländischen Mitbewohner 
gleichberechtigt wie die Inländer auf die Solidarleistungen zählen 
bzw. die Hilfeleistungen in Anspruch nehmen können. Das Amt für 
Soziale Dienste kümmert sich wie auch die anderen Amtsstellen um 
alle Bewohnerinnen und Bewohner des Landes gleichermassen, 
unabhängig davon, woher sie kommen oder welche Staatsangehörigkeit 
sie haben.
Integrationsleistung in gleichem Mass erbringen und anbieten
Integration ist ein wichtiges gesellschafts- und 
wirtschaftspolitisches Anliegen. Regierungschef Hasler betonte, dass 
Integration in Liechtenstein durch Dienstleistungs- und 
Förderangebote, durch Beratung sowie durch Betreuung gestützt und 
abgesichert werde. Es ginge bei der Integration aber auch darum, 
Eigenaktivitäten auszulösen. Im Zentrum müssten neben Rechten auch 
Pflichten wie die eigene Integrationsleistung der ausländischen 
Mitbewohnerinnen und Mitbewohner stehen: das Bemühen um Integration, 
die Annahme einer angebotenen Integrationsleistung, die Bereitschaft 
zur Teilnahme an Integrationsmassnahmen wie z.B. Deutschkursen. Das 
Angebot an Integrationsleistungen müsse künftig vom Gedanken des 
Förderns und Forderns begleitet werden. Auch Betriebe sollten sich 
in Bezug auf die Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung 
über die Bereitstellung von Integrationsleistungen Gedanken machen. 
Integration sei im Interesse aller, die in Liechtenstein ihren 
Lebensmittelpunkt hätten.
Die anwesenden Ausländervereinigungen befürworteten die Ansicht, 
dass die deutsche Sprache der Ausgangspunkt und damit eine 
unverzichtbare Vorraussetzung sei, um Integration leben zu können. 
Konkrete Anreize, z.B. durch den Arbeitgeber, würden den Willen, die 
deutsche Sprache zu lernen, unterstützen. Eine freiwillige Basis, an 
Integrationsangeboten wie Sprachkursen teilzunehmen, bringe oft 
wenig und fördere die Integrationsbereitschaft nicht immer 
ausreichend. Es bestand Einigkeit am runden Tisch, dass die 
Initiative zur Integration nicht nur von Staat und Wirtschaft 
ausgehen müsste, sondern insbesondere auch vom Einzelnen.
Plattform für Koordination und Informationsaustausch
Die Regierung unterbreitete den Ausländervereinigungen den 
Vorschlag, eine flexible Plattform nach dem Vorbild der Organisation 
des Frauennetzes Liechtenstein zu schaffen. Mit einer solchen 
flexiblen Vernetzungsmöglichkeit sollen interessierte 
Ausländervereinigungen zusammen mit liechtensteinischen 
Organisationen die Möglichkeit erhalten, bei einzelnen 
Integrationsfragen je nach für sie relevanten Problemstellungen 
mitzuarbeiten. Die von der Regierung dem Landtag für die Dezember- 
Sitzung vorgeschlagene Stabsstelle für Chancengleichheit soll als 
Koordinations- und Anlaufstelle für die themenorientierte Plattform 
dienen und somit wesentlich zur interkulturellen Verständigung und 
Annäherung beitragen. Die Stabsstelle für Chancengleichheit soll 
nach Ansicht der Regierung einen integrativen Ansatz verfolgen und 
generell dort Probleme aufgreifen, wo Chancenungleichheit besteht. 
Die Idee einer Plattform unter der Zuständigkeit einer 
Ansprechstelle wie der Stabsstelle für Chancengleichheit wurde am 
runden Tisch begrüsst, vor allem, da es den Ausländern eine 
zusätzliche Chance gibt, selbst aktiv zu werden und mitzureden.
Schwerpunkte der Integration
Regierungschef Hasler stellte abschliessend die sprachliche 
Integration, die Thematik Gewalt und Rassismus sowie die Schaffung 
eines Integrationsleitbilds als die künftigen Schwerpunkte der 
Integrationspolitik für Liechtenstein vor. Nach Wunsch der Regierung 
soll nun eine einzige zuständige Stelle unter Beizug von 
Fachspezialisten diese Schwerpunkte im Rahmen der Plattform 
aufgreifen und damit Integrationschancen verbessern, indem sie 
konkrete Vorhaben zur Erhöhung der Chancengleichheit umsetzt.

Kontakt:

Julia Pilgrim
Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +423-236 62 87

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