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pafl: Stellungnahme der Regierung zum Zivilrechts-Mediations-Gesetz

(ots)

Vaduz, 17. November (pafl) -

Die Regierung hat eine
Stellungnahme zu den im Rahmen der im September-Landtag erfolgten 
ersten Lesung der Gesetzesvorlage betreffend die Schaffung eines 
Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie die 
Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des 
Vermittleramtsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes aufgeworfenen 
Fragen zuhanden des Landtages verabschiedet.
Die von den Abgeordneten im Rahmen der ersten Lesung 
angesprochenen Grundsatzfragen betrafen im Wesentlichen die Frage 
der allfälligen staatlichen Übernahme der Kosten eines 
Mediationsverfahrens bei Personen, die sich die Inanspruchnahme 
einer Mediation aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht leisten 
können, die Frage einer allfälligen Tarifregelung für die Entlohnung 
der Mediatoren, die Frage nach der Notwendigkeit der Schaffung 
gesetzlicher Grundlagen für die Einsetzung eines Beirates für 
Mediation sowie die Frage der Rechtswirkung einer 
Mediationsvereinbarung.
Diese und weitere Fragen und Anregungen hat die Regierung im 
Rahmen der Ausarbeitung der Stellungnahme einer neuerlichen 
vertieften Betrachtung unterzogen. Die Stellungnahme zu den im 
Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragestellungen kann bei der 
Regierungskanzlei unter der Nr. 131/2004 der Bericht und Anträge 
bezogen werden.

Kontakt:

Ressort Justiz
Patricia Wildhaber
Tel.: +423/236 60 34

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