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pafl: Liechtenstein im Einsatz für den Internationalen Strafgerichtshof

(ots)

Vaduz, 2. September (pafl) -

Die liechtensteinische
Delegation wird vom 6. bis 10. September an der dritten Versammlung 
der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in 
Den Haag eine zentrale Rolle einnehmen. Das Treffen dient der 
Beschlussfassung in einer Reihe wichtiger politischer und 
administrativer Angelegenheiten, unter anderem über das Budget des 
Gerichts für 2005. Dabei werden auch die schwierigen Beratungen über 
eine Definition des Verbrechens der „Aggression“ fortgesetzt, welche 
von Liechtensteins Ständigem Vertreter bei den Vereinten Nationen in 
New York, Botschafter Christian Wenaweser, geleitet werden. Die 
Resultate eines ausserordentlichen Treffens der zuständigen 
Arbeitsgruppe im Juni 2004 am Liechtenstein Institute on Self- 
Determination (LISD), Princeton University, werden eine erste 
Behandlung im formalen Rahmen finden.
Es werden ausserdem Verhandlungen zu den Modalitäten für die 
zukünftigen Richterwahlen stattfinden. Die ersten Richterwahlen im 
Februar 2003 waren auf der Basis eines innovativen, von 
liechtensteinischen und ungarischen Experten ausgearbeiteten Systems 
durchgeführt worden, welches ein ausgewogenes Ergebnis im Hinblick 
auf regionale Herkunft, Geschlecht und Qualifikation der Richter 
ermöglichte. Das System muss nun von den Vertragsstaaten für die 
Zukunft angepasst und bestätigt werden. Dazu wurden bei 
Vorverhandlungen in New York unter der Koordination von Stefan 
Barriga, Rechtsberater der Ständigen Vertretung, bereits grosse 
Fortschritte erzielt.
Die liechtensteinische Delegation wird dieses Jahr von Prof. 
Wolfgang Danspeckgruber, Leiter des LISD, beraten und verstärkt. Die 
Teilnahme an der Versammlung der Vertragsstaaten unterstreicht das 
liechtensteinische Engagement für einen effektiven und unabhängigen 
Internationalen Strafgerichtshof.

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