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pafl: Vize-Regierungschefin Rita Kieber-Beck auf Arbeitsbesuch in New York

(ots)

Vaduz, 9. Juni (pafl) – Frau Regierungsrätin Rita Kieber-Beck absolvierte am 7. und 8. Juni 2004 in New York ein umfangreiches Arbeitsprogramm mit hochrangigen Gesprächspartnern, begleitet von Staatsanwalt Robert Wallner sowie Regierungsmitarbeiterin Patricia Wildhaber.

Den thematischen Schwerpunkt des Besuchs in New York bildete 
Liechtensteins Engagement für die Weiterentwicklung des Völkerrechts 
und des multilateralen Systems. Im Gespräch mit dem Präsidenten der 
UNO-Generalversammlung, Julian Hunte (Saint Lucia), liess sich die 
Vize-Regierungschefin über die Entwicklung der Diskussionen zur 
Reform des Sicherheitsrates informieren. Präsident Hunte hat 
bekanntlich Liechtensteins Botschafter Christian Wenaweser als Co- 
Vorsitzenden in das Team aufgenommen, das die heiklen Gespräche zur 
Sicherheitsratsreform koordiniert und anführt. Präsident Hunte 
äusserte sich sehr zufrieden darüber, dass es nicht zuletzt durch 
den liechtensteinischen Beitrag gelungen sei, die verfahrenen 
Diskussionen nach zehn Jahren wieder zu beleben. Damit sei die 
Grundlage dafür geschaffen, dass eine konkrete Reform in naher 
Zukunft Tatsache werden könnte. Das Gespräch mit der 
stellvertretenden UNO-Generalsekretärin Louise Fréchette war dem 
Thema Sicherheit des UNO-Personals gewidmet. Die Stellvertretende 
Generalsekretärin führte aus, dass der Anschlag auf das 
UNO-Hauptquartier in Bagdad die UNO zu einem Umdenken gezwungen 
habe, weil dieser Anschlag deutlich gemacht habe, dass die UNO 
vorsätzlich zum Ziel eines Terroranschlags gemacht worden sei. Die 
bevorstehende Verabschiedung einer neuen Sicherheitsratsresolution 
werde nicht automatisch zu einer Rückkehr der Vereinten Nationen in 
den Irak führen, dafür sei die Sicherheitslage noch zu prekär. Bis 
auf weiteres sei die UNO daher dazu gezwungen, ihren Einsatz auf 
kurze Besuche zu beschränken und vor allem von Jordanien aus aktiv 
zu sein. Liechtenstein hat in erster Linie durch seinen Vorsitz im 
Ad-Hoc Ausschuss über die Sicherheit des UNO-Personals besonderes 
Interesse an der Thematik.
In ihrer Funktion als Justizministerin führte die stellvertretende 
Regierungschefin Rita Kieber-Beck Gespräche über den Internationalen 
Strafgerichtshof (ICC), zunächst mit dem Vorsitzenden der 
Versammlung der ICC-Vertragsstaaten, Prinz Zeid Rabat Zeid Al- 
Hussein von Jordanien. Sie berichtete über die jüngsten Bemühungen 
Liechtensteins zur Unterstützung des ICC, insbesondere über den 
bevorstehenden liechtensteinischen Beitritt zum Immunitäten- und 
Privilegienabkommens, welches das Römer Statut, die Gründungsurkunde 
des ICC, ergänzt. Des weiteren wurde der Stand der Arbeiten 
betreffend die Gesetzgebung zur innerstaatlichen Umsetzung des 
Statuts besprochen. Ein Gedankenaustausch über den ICC fand 
ausserdem mit der Koalition von Nicht-Regierungsorganisationen 
statt. Die Koalition zeigte sich besonders interessiert an der 
innerstaatlichen Umsetzung Liechtensteins sowie am Engagement 
Liechtensteins für die Integrität des Römer Statuts.
Als Zeichen der Unterstützung Liechtensteins für die Stärkung des 
Völkerrechts sowie seines humanitären Engagements überbrachte Rita 
Kieber-Beck der Rechtsabteilung der Vereinten Nationen das 
liechtensteinische Beitrittsdokument zur Tampere-Konvention 
(betreffend die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln für den 
Katastrophenschutz und Katastrophenhilfseinsätze).
Bei Carol Bellamy, der Direktorin des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF, 
informierte sich Rita Kieber-Beck über die mittelfristigen 
Prioritäten von UNICEF in seiner Arbeit für das Wohlergehen der 
Kinder. Besondere Aufmerksamkeit wurde im Gespräch der Situation von 
Mädchen gewidmet: Liechtenstein unterstützt über den 
Entwicklungsdienst eine Reihe von Projekten, durch die jungen 
Mädchen ein regelmässiger Schulbesuch ermöglicht werden soll. 
Weiterhin sind Mädchen im Bereich der Grundausbildung weltweit 
diskriminiert und vernachlässigt, und Programme dieser Art sollen 
dazu dienen, diesen Missstand zu beheben.
Nach Beendigung ihres Arbeitsbesuchs trat Frau Regierungsrätin Rita 
Kieber-Beck zur Fortführung ihres USA-Aufenthalts die Weiterreise 
nach Washington D.C. an.

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