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pafl: Berliner OSZE-Treffen gegen Antisemitismus

Vaduz, 30. April (pafl) -

(ots)

Liechtenstein durch Botschafter Josef Wolf vertreten

Am 28. und 29. April 2004 fand in Berlin
auf Einladung der deutschen Bundesregierung die zweite OSZE- 
Antisemitismus-Konferenz statt. Die erste OSZE-Veranstaltung zu 
dieser Thematik war im Juni 2003 in Wien ausgerichtet worden. Das 
offizielle Treffen wurde umrahmt von Veranstaltungen 
nichtstaatlicher Organisationen, darunter des Jüdischen 
Weltkongresses.
Die Konferenz, die im „Weltsaal“ des Auswärtigen Amtes stattfand, 
wurde von Bundespräsident Johannes Rau am Mittwoch eröffnet. 
Prominenteste Teilnehmer waren der israelische Staatspräsident 
Mosche Katzav, der amerikanische Aussenminister Colin Powell, der 
Präsident des Jüdischen Weltkongresses Edgar M. Bronfman und 
Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel.
Der liechtensteinische Botschafter in Deutschland, Josef Wolf, 
gehörte zu den fast 600 Delegierten aus 55 OSZE-Staaten, die an der 
Konferenz konkrete gemeinsame Schritte zur Bekämpfung des 
Anitisemitismus in allen seinen Formen vereinbarten. Ziel war vor 
allem die Präsentation so genannter „best practices“ im Umgang mit 
dem Antisemitismus, etwa bei der Gesetzgebung oder im 
Erziehungswesen. Im Vorfeld der Konferenz konnten sich die OSZE- 
Staaten bereits darauf verständigen, Informationen über 
antisemitische Übergriffe und über Initiativen zur Bekämpfung des 
Antisemitismus zu sammeln und regelmässig darüber zu berichten. Von 
mehreren Rednern wurde betont, es bestehe in diesem Zusammenhang die 
grosse Gefahr, dass Vorurteile an die Stelle von Fakten treten. 
Zuverlässige statistische Angaben über antisemitische Aktivitäten 
seien aber eine wichtige Voraussetzung für die ernsthafte 
Auseinandersetzung mit diesem Phänomen.
Gutgeheissen wurde der Vorschlag einiger Delegationen, dass gerade 
von der deutschen Hauptstadt aus eine eindringliche Botschaft an die 
Regierungen der Mitgliedsstaaten ergehen sollte, weil Berlin in der 
Zeit der national-sozialistischen Herrschaft Mittelpunkt 
judenfeindlicher Aktionen gewesen sei. Diese Botschaft sollte in die 
Form eines Manifestes, das jedes Jahr am Holocaust-Gedenktag (27. 
Januar) in der Schule verlesen werden sollte, gekleidet werden.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel, 
hatte zu Beginn der Konferenz die Sorgen der in Europa lebenden 
Juden formuliert, indem er auf die Zunahme der gewaltsamen 
Übergriffe und antisemitischen Schmähungen hinwies. Eine Studie des 
Wiener EU-Zentrums zur Beobachtung von Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit konstatiert für die Jahre 2002 und 2003 einen 
beträchtlichen Anstieg dieser Delikte in vielen Staaten. Der Bericht 
zeigt aber auf den wichtigen Mangel einer offiziellen 
Berichterstattung über Antisemitismus hin, nämlich die von Land zu 
Land sehr unterschiedliche Datenbasis. Vorgesehen ist, das OSZE-Büro 
für Menschenrechtsfragen mit der Beobachtung des Antisemitismus zu 
beauftragen, um so die Mitgliedsländer zur Berichterstattung über 
entsprechende Vorkommnisse anzuhalten.
Ein weiteres Thema war die Gewaltbereitschaft von Islamisten. Oft 
führen Versuche, mit Kriminalstatistiken und Meinungsumfragen 
antijüdischen Ressentiments auf den Grund zu gehen, zu sich 
widersprechenden Befunden. Laut einer Umfrage der „Anti Defamation 
League“ (ADL) in zehn europäischen Ländern gehen antisemitische 
Einstellungen allerdings deutlich zurück. Eine Erklärung könnte 
darin bestehen, dass vor allem Islamisten zunehmend Juden 
attackieren, der Antisemitismus in breiten Schichten aber nachlässt.
Die wachsende Gewaltbereitschaft innerhalb der muslimischen 
Einwanderergruppen wird auch als Folge des Nahostkonflikts gesehen 
und kam ebenfalls, wie der Antisemitismus in Osteuropa, in Berlin 
zur Sprache.
Die Konferenz verabschiedete eine Schlusserklärung, in welcher sich 
die OSZE-Teilnehmerstaaten verpflichten, verlässliche Informationen 
und Statistiken über antisemitische Übergriffe in ihren Ländern zu 
sammeln, auszuwerten und zu veröffentlichen. Weiter sollen die 
nationalen Rechtssysteme ein sicheres Leben frei von antisemitischer 
Verfolgung, Gewalt oder Diskriminierung garantieren. Die Berliner 
Erklärung ruft die Teilnehmerstaaten auch dazu auf, verstärkt 
Bildungsprogramme zur Bekämpfung der Judenfeindlichkeit und zur 
Erinnerung an den Holocaust zu lancieren.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Karin Lingg
Tel.: +423/236 60 52

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