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pafl: Beschädigung von Abstimmungsplakaten - Aufruf der Regierung

(ots)

Vaduz, 26. Februar (pafl) -

Im Vorfeld der Volksabstimmung
vom 14./16. März 2003 zu den zwei Initiativbegehren auf Abänderung 
der Landesverfassung werben derzeit die Initianten bzw. 
Initiativkomitees und auch Parteien auf Plakaten für eines der 
beiden Initiativbegehren und geben Abstimmungsempfehlungen ab. Dabei 
kommt es immer wieder vor, dass solche Abstimmungsplakate bewusst 
beschädigt oder überschrieben werden. Die Regierung möchte die 
betreffenden Personen aufrufen, von solchen Aktionen künftig Abstand 
zu nehmen. Das Aufstellen solcher Plakate und die Abgabe von 
Abstimmungsempfehlungen gehören zur demokratischen Kultur unseres 
Landes und sind Ausdruck der in der Landesverfassung verankerten 
Meinungsäusserungsfreiheit. Der Respekt vor der anderen Meinung 
gebietet es, dass solche Plakate weder überschrieben noch 
anderweitig beschädigt werden.

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