Beschlüsse des Landtags vom 21./22. und 23. November 2002
Vaduz (ots)
1. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 11./12./13. September
2002 wurde genehmigt.2. Als stellvertretender Präsident des Kriminalgerichts wurde
Landrichter Wilhelm Ungerank, Schaan, gewählt.3. Ein Kredit von jährlich je CHF 175'000 für die Jahre 2003 und
2004 zugunsten des Vereins «International School Rheintal,
Liechtenstein - St. Gallen - Vorarlberg» wurde bewilligt.4. Der Ausrichtung eines jährlichen, auf drei Jahre beschränkten
Landesbeitrages ab 2003 an das Liechtenstein-Institut,
Bendern, in Höhe von CHF 750'000 wurde zugestimmt.5. Für die Fertigstellung des Personennamenbuches wurde ein
Ergänzungskredit in Höhe von CHF 567'500 bewilligt (ohne
Druckkosten).6. Nachtragskredite (VI) in Höhe von insgesamt CHF 4'336'000
wurden bewilligt.7. Dem Verwaltungskostenvoranschlag 2003 der AHV/IV/FAK-
Anstalten wurde die Zustimmung erteilt.8. Stellenplan 2002/2003: Der Schaffung von 23.80 Stellen bei
der Regierung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem
Landtagssekretariat sowie von 7.20 Stellen bei den
selbständigen Stiftungen des öffentlichen Rechts wurde
zugestimmt.9. Die nachgeführte Fassung 2002 des Hochbautenberichts wurde
zustimmend zur Kenntnis genommen.10. Das Strassenbauprogramm 2003 wurde genehmigt sowie dem
Finanzbeschluss mit Aufwendungen in Höhe von insgesamt CHF 7
Mio. zugestimmt.11. Lehrstellenplan für das Schuljahr 2003/2004: Der Schaffung
von drei Lehrstellen an den liechtensteinischen Schulen wurde
zugestimmt sowie die Auflösung von vier Lehrstellen zur
Kenntnis genommen.11a Dem Voranschlag 2003 der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA)
wurde zugestimmt.12. Der Bericht der Regierung zur Finanzplanung 2003 - 2007
wurde zur Kenntnis genommen.13. Dem Landesvoranschlag 2003 wurde zugestimmt sowie das
Finanzgesetz in 1. und 2. Lesung beraten, verabschiedet und
als dringlich erklärt. Die Teuerungsrate für das
Staatspersonal wurde auf 1 Prozent festgesetzt.14. Dem Voranschlag 2003 der Liechtensteinischen Kraftwerke
wurde die Zustimmung erteilt.15. Dem Voranschlag 2003 der Liechtensteinischen Gasversorgung
wurde zugestimmt. Sonderinvestitionen in Höhe von CHF 1.05
Mio. wurden genehmigt.16. Der Neuregelung der Entschädigung des Präsidenten der
Landessteuerkommission wurde zugestimmt.17. Agrarpaket 2001: Die Abänderungen des Direktzahlungsgesetzes,
des Abgeltungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der
Alpwirtschaft, des Berg- und Hanglagengesetzes und des
Gesetzes über die Förderung von Investitionen in der
Landwirtschaft (FILG) wurden in 2. Lesung beraten und
verabschiedet. Nachtragskredite in Höhe von insgesamt CHF
550'000 wurden genehmigt.18. Dem Beschluss Nr. 85/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
wurde zugestimmt (Richtlinie 98/5/EG zur Erleichterung der
ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben
wurde).19. Die Abänderungen des Rechtsanwaltsgesetzes (RAG), des
Treuhändergesetzes (TrHG), des Personen- und
Gesellschaftsrechts (PGR), der Zivilprozessordnung (ZPO), der
Strafprozessordnung (StPO), des
Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG) und des
Staatsgerichtshofgesetzes (StGHG) betreffend die Umsetzung der
Richtlinie 98/5/EG (Niederlassungsrichtlinie) "Niederlassung
von Rechtsanwälten im EWR" wurden in 2. Lesung beraten und
verabschiedet.20. Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der
Republik Singapur vom 26. Juni 2002 wurde zugestimmt.21. Dem sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft
im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und
Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen
Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) wurde
zugestimmt.22. Dem sechsten Rahmenprogramm als Beitrag zur Verwirklichung
des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002 -
2006) wurde zugestimmt sowie ein Verpflichtungskredit in Höhe
von 2.8 Mio. EURO genehmigt.23. Dem Beschluss Nr. 90/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
wurde zugestimmt (Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung
der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme)24. Traktandum verschoben (Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung
vom 2. Oktober 2002 zur nationalen Telekommunikationspolitik).25. Traktandum von der Regierung zurückgezogen (Feststellung der
Notwendigkeit der zwangsweisen Enteignung der Schaaner
Parzelle Nr. 108 im Zusammenhang mit der Realisierung der
Zentrumsplanung Schaan).Folgenden Einbürgerungsgesuchen wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Landesfürsten zugestimmt:
26. Veli Atsiz, Schaan
27. Vone Nguyen, Schaan
28. Sak Nguyen, Schaan
29. Dragan Todorovic, Schaan
30. Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes
(PGR) - IAS-Verordnung wurde in 1. Lesung beraten.31. Die Abänderung des PGR sowie weiterer damit
zusammenhängender Gesetze (Totalrevision des
Öffentlichkeitsregisterrechts) wurde in 1. Lesung beraten.32. Die Abänderung des Gewerbegesetzes (Strafbestimmungen)
wurde in 1. Lesung beraten.Kontakt:
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