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Finanzplanung 2003-2007

Vaduz (ots)

Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur
Finanzplanung 2002 bis 2007 zuhanden des Landtags verabschiedet. Im
Finanzplanungsbericht wird aufgezeigt, welche Entwicklung der
Staatshaushalt nehmen würde, wenn die Einnahmenschätzungen der
Regierung eintreffen und auf der Aufwandseite keine Gegenmassnahmen
getroffen würden. Die Vermögenslage des Landes ist auch heute
unbestritten hervorragend. Die Liquiditätsreserven werden sich am
Ende dieses Jahres auf über 1.2 Milliarden Franken belaufen. Es
zeichnet sich jedoch ab, dass bei einem gleichzeitig steigenden
Investitionsbedarf sich im Planungszeitraum Fehlbeträge in der
Gesamtrechnung von rund 177 Millionen Franken ergeben. Dies hätte
einen Abbau der staatlichen Reserven im selben Ausmass zur Folge. Um
mittelfristig wieder den Anforderungen des Finanzleitbildes zu
genügen, beabsichtigt die Regierung, den Laufenden Haushalt um bis zu
23 Millionen Franken jährlich zu verbessern.
Obwohl die Finanzplanung im Gegensatz zum Budget 2003 wieder von
leicht steigenden Steuererträgen ausgeht, öffnet sich im Laufenden
Haushalt eine Schere zwischen Aufwand und Ertrag, welche zu einem
stetig sinkenden Cash Flow führt, wenn keine Gegenmassnahmen auf
Gesetzesstufe getroffen werden. Einerseits kann nicht davon
ausgegangen werden, dass sich die ausserordentlich hohen
Steigerungsraten im Steuerbereich, welche in den letzten Jahren zu
verzeichnen waren, in diesem Ausmass wiederholen werden. Andererseits
wurde die staatliche Leistungspalette aufgrund der guten
Einnahmensituation in der Vergangenheit deutlich ausgeweitet und ist
kurzfristig nur in einem sehr eingeschränkten Mass beeinflussbar.
Gemäss Einschätzung der Regierung würden vier der fünf vom
Finanzleitbild geforderten Eckwerte im Betrachtungszeitraum verfehlt
werden. Es ist deshalb ihr Ziel, den Laufenden Haushalt um bis zu 23
Millionen Franken jährlich zu verbessern, um mittelfristig wieder den
Anforderungen des Finanzleitbildes zu genügen. Zu diesem Zweck
schlägt die Regierung eine Reihe von Korrekturmassnahmen vor, um die
sich öffnende Schere zwischen Aufwand und Ertrag wieder zu
schliessen. Die Gewährleistung des Gleichgewichts von Aufwand und
Ertrag in einem mehrjährigen Betrachtungszeitraum ist nach Auffassung
der Regierung absolut notwendig, um den Staatshaushalt langfristig
gesund zu erhalten.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Ressort: Finanzen/Regierungschef Otmar Hasler
Sachbearbeitung: Stabsstelle Finanzen (+423/236 61 10)
Tel. +423/236 67 22,
Fax: +423/236 64 60
Internet: http://www.presseamt.li
Nr. 583.

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