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Beschlüsse des Landtags

Vaduz (ots)

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 19./20. und
21. Juni 2002 folgende Beschlüsse gefasst:
Als neues Traktandum 34 wurde in die Tagesordnung aufgenommen:
Information über den Stand der Verfassungsgespräche.
Das Protokoll der Landtagssitzung vom 17/18. April 2002 wurde
genehmigt.
Initiative vom 27. Mai 2002: Die Abänderung des
Subventionsgesetzes zur Subventionierung von Leichtmotorfahrzeugen
für den Personenverkehr wurde in 1. Lesung beraten.
Die Interpellation vom 7. Mai 2002 betreffend das
Gesamtverkehrskonzept wurde an die Regierung weitergeleitet.
Die Beantwortung der Interpellation betreffend das Öffentliche
Auftragswesen wurde zur Kenntnis genommen.
Die Beantwortung der Interpellation betreffend die
Zukunftsperspektive für die Oberschule wurde zur Kenntnis genommen.
Die Beantwortung der dringlichen Interpellation betreffend die
betriebsnotwendigen Liegenschaften für den öffentlichen
Personennahverkehr wurde zur Kenntnis genommen.
Die Petition «Kufsteiner Resolution 2001» des Vereins zum Schutz
der Bergwelt e.V. wurde nicht an die Regierung überwiesen.
Als Ad-hoc-Vorsitzender für die Verfahren VBI 2002/33 und VBI
2002/34 wird dem Landesfürsten Michael Ritter, Vaduz, zur Ernennung
vorgeschlagen.
Als Ad-hoc-Vorsitzender für die Verfahren VBI 2002/9 und VBI
2002/10 wird dem Landesfürsten Markus Wanger, Vaduz, zur Ernennung
vorgeschlagen.
Als Ad-hoc-Richter für die Beschwerde StGH 2002/3 wurden Robert
Beck, Triesen, und Siegbert Lampert, Vaduz, gewählt.
10a Als Ad-hoc-Richter für die Beschwerde StGH 2002/6 wurde
Andreas Batliner, Vaduz, gewählt.
Die Beschwerdekommission für Bodenverbesserungen wurde neu
gewählt:  
   Martin Ospelt, Mauren (Präsident)  
   Julius Ospelt, Ruggell  
   Simon Wehrli, Chur  
   Stellvertretende Mitglieder:  
   Herbert Banzer, Triesen  
   Thomas Nigg, Triesen
In die Datenschutzkommission wurden gewählt:  
   Marie-Theres Frick, Schaan (Vorsitzende)  
   Arno Sprenger, Mauren (Stv. Vorsitzender)  
   German Seger, Vaduz
Stellvertretende Mitglieder:  
   Patrick Risch, Schellenberg  
   Peter Marxer, Gamprin
Für die Errichtung einer diplomatischen Vertretung des Fürstentums
Liechtenstein bei den Vereinigten Staaten von Amerika mit Sitz in
Washington wurde ein Nachtragskredit für das Jahr 2002 in Höhe von
CHF 260'000 genehmigt.
Für die Errichtung eines Neubaus für das Landesarchiv und für
Verwaltungsräume im rückwärtigen Bereich des Regierungsgebäudes in
Vaduz wurde ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 31.8 Mio.
genehmigt.
Sanierung der Liechtensteinischen Krankenkasse (mit
anschliessender Fusion): Dem Finanzbeschluss wurde zugestimmt.
Nachtragskredite (III) in Höhe von insgesamt CHF 215'000  
wurden bewilligt und als dringlich erklärt.
Die Bürgschaftsverpflichtung der LKW von CHF 9.9 Mio. bei einer
liechtensteinischen Bank für die LieComtel AG wurde vorbehaltlich des
positiven Abschlusses der Überprüfungen der EFTA-Überwachungsbehörden
(ESA) genehmigt.
Das Raumplanungsgesetz wurde in 3. Lesung beraten und
verabschiedet. Das Gesetz wird einer Volksabstimmung unterzogen. Zwei
Stellen für die Bearbeitung der Aufgaben der Raumplanung wurden
bewilligt.
Das Gesetz über den Elektrizitätsmarkt (EMG) wurde in 2. Lesung
beraten und verabschiedet.
Die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte (Anerkennung
der praktischen Betätigung bei der Staatsanwaltschaft) wurde in 2.
Lesung beraten und verabschiedet.
Die Abänderung des Gesetzes betreffend die Liechtensteinischen
Kraftwerke wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes wurde in 2. Lesung
beraten und verabschiedet.
Der Rechenschaftsbericht 2001 der Regierung wurde genehmigt.
Landesrechnung 2001: Dringliche Ausgaben von CHF 3.66 Mio. wurden
bewilligt und die Landesrechnung 2001 mit einem Ertragsüberschuss von
CHF 56.8 Mio. in der laufenden Rechnung und einem Deckungsüberschuss
von CHF 19.2 Mio. in der Investitionsrechnung genehmigt.
Dem Jahresbericht 2001 der AHV-IV-FAK-Anstalten wurde zugestimmt
und den Organen Entlastung erteilt.
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2001 der LKW wurden
genehmigt, der Gewinnverwendung wurde zugestimmt und den
verantwortlichen Organen Entlastung erteilt.
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2001 der
Liechtensteinischen Gasversorgung wurden genehmigt, und den
verantwortlichen Organen Entlastung erteilt.
Der Geschäftsbericht 2001 der Liechtensteinischen Post AG wurde
zur Kenntnis genommen.
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2001 der Liechtenstein
Bus Anstalt (LBA) wurden genehmigt und den verantwortlichen Organen
Entlastung erteilt.
Dem Notenaustausch betreffend die Zusammenarbeit der
schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der
Zivilluftfahrt wurde zugestimmt.
Der Jahresbericht 2001 der Delegation bei den EFTA/EWR-
Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen
31a Dem Finanzbeschluss für die Anpassung der Entschädigung für
den Präsidenten dessen Stellvertreter sowie den Beisitzer des
Obersten Gerichtshofes wurde zugestimmt.
Der Bericht über die Personalplanung der Liechtensteinischen
Staatsanwaltschaft wurde zur Kenntnis genommen sowie der Schaffung
von fünf Stellen zugestimmt (neue Gesamtstellenzahl: 10.3 Stellen).
Das Traktandum 33 (Neufassung des Lehrerdienstgesetzes 1. Lesung)
wurde verschoben.
Die Information über den Stand der Verfassungsgespräche wurde zur
Kenntnis genommen.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li

Nr. 314

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