Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse des Landtags

Vaduz (ots)

Der Landtags hat in seiner Sitzung vom 17./18. April
folgende Beschlüsse gefasst:
- Das Traktandum 24 (Neubestellung des Landtagssekretär-
Stellvertreters) wurde auf die Mai-Sitzung verschoben.
1. Die Interpellation vom 5. März 2002 betreffend den Letzetunnel
wurde an die Regierung weitergeleitet.
2. Die Beantwortung des Postulats vom 17.Oktober 2001 über
Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen
wurde als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und an die Regierung
zurückverwiesen.
3. Wahl des Aufsichtsrats der Liechteinischen Kraftwerke:
   Louis Gassner (Präsident), Triesenberg Peter Büchel, Schellenberg
Hans-Rudolf Hächler, Schellenberg. Ersatzmitglieder:
   Gerlinde Mella-Schädler, Triesenberg Irene Wenaweser, Schaan.
4. Ersatzwahl eines Mitglieds des Verwaltungsrats der
Liechtensteinischen Kraftwerke:
   Alexander Ospelt, Triesen.
5. Der Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Landesbank wurde wie
folgt gewählt:
   Erwin Vogt (Präsident), Vaduz Helmuth Elkuch, Magden Peter Harald
Frommelt, Vaduz Michael Ritter, Nendeln.
6. Als Ad-hoc-Richter für den Beschwerdefall StGH 2001/24 wurde
Christian Ritter, Triesenberg, gewählt.
7. Ein Verpflichtungskredit zum Bau geschützter
Landesführungsräume in Vaduz in Höhe von 3.5 Mio. Franken wurde
genehmigt.
8. Nachtragskredite (II/2002) in der Höhe von insgesamt 280'000
Franken wurden genehmigt und als dringlich erklärt.
9. Der Verpflichtungskredit von 2,4 Mio. Franken und der
Nachtragskredit von 860'000 Franken für die Klage Liechtensteins vor
dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wurden bewilligt und der
Nachtragskredit wurde als dringlich erklärt.
10. Der Bericht über die Justizpflege beim Fürstlichen Obergericht
für das Jahr 2001 wurde zur Kenntnis genommen.
11. Die Abänderung des Jugendgesetzes wurde in 2. Lesung beraten
und verabschiedet.
12. Das Gesetz über die Bildung eines Zukunftsfonds wurde in 2.
Lesung beraten und verabschiedet.
13. Die Abänderung des Gesetzes betreffend die Bezüge der
Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe, der Kommissionen und der
Organe von Anstalten und Stiftungen des Staates wurde in 2. Lesung
beraten und verabschiedet.
14. Die Teilrevision des Polizeigesetzes wurde in 2. Lesung
beraten und verabschiedet.
15. Die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes im Hinblick
auf die Schaffung eines 3. Senats beim Obergericht wurde in 2. Lesung
beraten und verabschiedet und die Pauschalen wurden auf 25'000
Franken jährlich festgelegt.
16. Das Gesetz über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen
im Fernabsatz (Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG) wurde in 2. Lesung
beraten und verabschiedet.
17. Subventionierung von Elektrofahrrädern und Elektroscootern:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von
Landessubventionen wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
18. Den neun Protokollen zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen
(Alpenkonvention) vom 7. November 1991 wurde zugestimmt.
19. Der Bericht der Regierung über die Volksabstimmung vom 10.
März 2002 über das Referendumsbegehren zum LBO-Finanzbeschluss wurde
zur Kenntnis genommen.
20. Der Bericht der Regierung über die Volksabstimmung vom 10.
März 2002 über das Initiativbegehren zur Abänderung von Art. 20 der
Verfassung (Verkehr) wurde zur Kenntnis genommen.
21. Das Gesetz über den Elektrizitätsmarkt (EMG) wurde in 1.
Lesung beraten.
22. Das Gesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) wurde in
1. Lesung beraten.
23. Die Abänderung des Bankengesetzes (Streichung von Art. 16 Abs.
3 Satz 3) wurde in 1. Lesung beraten.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: www.presseamt.li
Nr. 199

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 18.04.2002 – 13:35

    Liechtenstein - OECD: Liechtenstein fest entschlossen Dialog weiterzuführen

    Liechtenstein bedauert OECD-Entscheid Vaduz (ots) - «Wir sind weiterhin entschlossen die Kooperation und den konstruktiven Dialog mit der OECD und den einzelnen Mitgliedsländern fortzusetzen,» betonte der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler heute. Gleichzeitig bedauert die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Entscheidung der ...

  • 18.04.2002 – 09:53

    Paul Vogt wird Landesarchivar

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat den bisherigen stellvertretenden Leiter des Landesarchivs, Paul Vogt, Balzers, zum Landesarchivar ernannt. Paul Vogt hat nach der Matura an der Universität in Zürich allgemeine Geschichte und Germanistik studiert und das Studium mit dem Lizenziat und dem Diplom für das Höhere Lehramt abgeschlossen. Er ist seit 1981 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Liechtensteinischen Landesarchiv und seit 1987 Amtsleiter-Stellverteter. 1981 bis ...

  • 18.04.2002 – 09:53

    Baustellenkoordinationsgesetz

    Vaduz (ots) - Die Sicherheit und der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern auf Baustellen soll verbessert werden. Dies soll durch eine gezielte Koordination bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten erreicht werden. Die Regierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Bestimmungen der EWG-Richtline über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden ...