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Januarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg

Vaduz (ots)

Vom 21. - 25. Januar tagte in Strassburg die
Parlamentarische Versammlung des Europarats. Liechtensteins
Botschafter Josef Wolf traf sich aus diesem Anlass mit den
liechtensteinischen Abgeordneten, Renate Wohlwend, Roland Büchel,
Christian Brunhart und Landtagssekretär-Stellvertreter Josef Hilti zu
einem Meinungsaustausch.
Der Österreicher Peter Schieder wurde zum neuen Präsidenten der
Versammlung, Renate Wohlwend zu einer der Vizepräsidentinnen gewählt.
Die Versammlung dankte ihrem bisherigen Präsidenten, Lord
Russel-Johnston, für seinen hervorragenden Einsatz als Präsident. In
seiner Erwiderung verwies dieser auf die Konflikte während seiner
Amtszeit (Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Tschetschenien)
und beschwor die Mitgliedsstaaten, sich nicht zu sehr von der sog.
Real- oder Beschwichtigungspolitik leiten zu lassen, sondern
energisch für die Achtung der Werte des Europarats einzutreten.
Bereits am ersten Sitzungstag konnte die Versammlung zwei
hochrangige Gastredner begrüssen, nämlich die Parlamentspräsidentin
von Georgien, Nino Burdjanadze, und den Parlamentspräsidenten von
Litauen, Arturas Paulauskas. Burdjanadze berichtete von Erfolgen im
Kampf um Meinungsfreiheit und gegen Korruption und beklagte das
Fehlen einer Lösung für die abtrünnige Provinz Abchasien. Paulauskas
betonte Litauens jahrhundertealte Tradition ethnischer Vielfalt und
friedlichen Miteinanders sowie die Brückenfunktion des Landes
zwischen Ost und West, auch im Hinblick auf ein behutsames
Heranführen Weissrusslands an die Werte des Europarats.
Als weitere prominente Redner hatten sich angekündigt: 
   - der Ministerpräsident und einstige Zar Bulgariens, 
     Simeon von Sachsen-Coburg-Gotha; 
   - der Aussenminister Simon Peres von Israel; 
   - der Vertreter der Palästinischen Autonomiebehörde 
     Sajeb Erekat; 
   - der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE,
     Adrian Severin; 
   - der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), 
     Mike Moore.
Als derzeitiger Vorsitzender des Ministerkomitees und Nachfolger
von Liechtensteins Aussenminister Walch in dieser Funktion berichtete
Litauens Aussenminister Antanas Valionis der Versammlung über die
Arbeit des Ministerkomitees. Walter Schwimmer, der Generalsekretär
des Europarats, sprach über die derzeitige Lage des Europarats.
Die Tagesordnung umfasste wie immer eine Reihe wichtiger Themen:
der Kampf gegen den Frauen- und Mädchenhandel, wobei Renate
Wohlwend für den Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte
Berichterstatterin war;
der Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe
(Stellungnahme zum Entwurf eines Zusatzprotokolls zur
Menschenrechtskonvention), auch hier wieder unter Berichterstattung
von Renate Wohlwend; 
   die Aussichten auf eine Beilegung des Zypernkonflikts;
   die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte;
   die Wahrung der Menschenrechte und Menschenwürde bei der
   Abschiebung unerwünschter Ausländer; 
   die Einhaltung der Menschenrechte auch beim Kampf gegen den
   Terrorismus; 
   die Rolle der Welthandelsorganisation; 
   die Sicherheit im Luftverkehr angesichts der Terrorismusbedrohung;
   das Recht von Wanderarbeitern und Flüchtlingen auf Familienleben; 
   die sozialen Folgen der Drogensucht und die Reaktionen der
   Mitgliedsstaaten.
Die politische Lage in Mittel- und Osteuropa kam ebenfalls zur
Sprache. Am ersten Sitzungstag wurde über die Beobachtung der
jüngsten Wahlen und die noch immer unstabile Lage im Kosovo
berichtet. Weitere Tagesordnungspunkte waren insoweit: 
   das Beitrittsgesuch Bosnien-Herzegowinas 
   die noch immer unbefriedigende Menschenrechtssituation in
   Tschetschenien sowie 
   das Problem der politischen Gefangenen in Aserbaidschan.

Kontakt:

Presse- und Informationsamtes des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li

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