Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes

Vaduz (ots)

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. September
den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Muster-
und Modellgesetzes und die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuches (ABGB) genehmigt. Die Vernehmlassungsfrist wurde auf den
9. November festgelegt.
Die Änderungen dieser Gesetze sind aufgrund von Richtlinien des
Europäischen Parlaments nötig. Der Landtag hat bereits in seiner
Sitzung vom 17. Mai 2000 dem Beschluss zugestimmt, dass das
liechtensteinische Gesetz in diesem Bereich dem europäischen Recht
angepasst werden soll.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl),
Tel. +423/236 67 22, Fax +423/236 64 60.
Ressort: Wirtschaft/ Regierungsrat Hansjörg Frick
Sachbearbeitung: Amt für Volkswirtschaft

Nr. 470

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 26.09.2001 – 11:28

    Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. September den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Kenntnis genommen. Die zur Vernehmlassung aufgeforderten Verbände und Organisationen werden von der Regierung ersucht ihre Stellungnahmen bis 30. November einzureichen. Die Revision wird durch die Beteiligung Liechtensteins am EWR- Abkommen von 1995 nötig. Neuerungen ...

  • 26.09.2001 – 11:28

    Abänderung des Gewerbegesetzes

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. September den Bericht und Antrag betreffend der Abänderung des Gewerbegesetzes genehmigt und an den Landtag weitergeleitet. Die Änderungen werden durch die Entscheidung 1998/9 der Verwaltungsbeschwerdeinstanz (VBI) nötig, da sie in diesem Urteil den vom Gewerbegesetz verlangten inländischen Wohnsitz als nicht EWR-rechtskonform bezeichnete. Gestützt auf diese VBI-Entscheidung hat die Regierung bereits ...