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Botschafter Wolf auf der Minderheitenkonferenz in Belgrad

Vaduz (ots)

Im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im
Europarat vertrat Botschafter Josef Wolf das Ministerkomitee des
Europarats auf der Konferenz über nationale und ethnische
Minderheiten in Südosteuropa, die am 5. und 6. Juli in Belgrad
stattfand. Veranstaltet wurde die Konferenz von der jugoslawischen
Regierung in Zusammenarbeit mit dem Europarat und der OSZE.
Finanzielle Unterstützung gewährten das Ost-West- Institut, die Open
Society-Stiftung (Soros) und die Rockefeller Brothers-Stiftung.
Zu den Teilnehmern zählten der jugoslawische Präsident Vogislav
Kostunica, der jugoslawische Ministerpräsident Zoran Zizic, der
serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic sowie diverse
Regierungsmitglieder Jugoslawiens und der serbischen Teilrepublik,
ferner Vertreter der Aussenministerien Albaniens,
Bosnien-Herzegowinas, Bulgariens, Griechenlands, Kroatiens,
Mazedoniens, Moldawiens, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, der
Türkei und Ungarns, ausserdem die in Belgrad akkreditierten
Botschafter und Geschäftsträger fast aller europäischen Staaten und
mehrerer aussereuropäischer Länder, Vertreter internationaler und
europäischer Organisationen und Vertreter vieler nichtstaatlicher
Organisationen und Stiftungen. Vom Europarat war auch Hans-Peter
Furrer, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Jugoslawien,
anwesend.
Die eindrucksvolle Teilnehmerliste bewies die grosse Bedeutung der
Minderheitenfrage auf dem Balkan, wo seit Jahrhunderten die
verschiedenen Völkerschaften gemischt durcheinandersiedeln und die
oft von den Grossmächten gezogenen Grenzen dazu führten, dass
Angehörige ein und desselben Volkes sich in verschiedenen Staaten
wiederfanden. Kriegerische Konflikte, Hass und Misstrauen lassen sich
nur überwinden, wenn die Völker Südeuropas im Geiste des Europarats
in friedlicher Toleranz miteinander zu leben lernen und Minderheiten
entsprechende Rechte geniessen.
In diesem Sinne erörterte die Konferenz die Lage der Minderheiten
in den einzelnen südosteuropäischen Staaten, diesbezüglich
zweiseitige Abkommen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Als vierter auf der Rednerliste - nach Präsident Kostunica, dem
jugoslawischen Aussenminister Goran Svilanovic und dem jugoslawischen
Minderheitenminister Rasim Ljajic - sprach Botschafter Josef Wolf. Er
führte aus, dass Jugoslawien im Kreise der Europaratsmitglieder
willkommen sei, sobald alle Voraussetzungen für einen Beitritt
(Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat) erfüllt seien, und lobte
die bisherigen Fortschritte Jugoslawiens beim Minderheitenschutz:
  • die Anerkennung des auf diesem Gebiet begangenen Unrechts;
  • die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Minderheitenfragen;
  • den Beitritt zum Europäischen Rahmenübereinkommen über den Schutz nationaler Minderheiten;
  • die ernsthafte Prüfung einer Annahme der Europäischen Charta für regionale und Minderheitensprachen;
  • die Mitarbeit Jugoslawiens am Projekt "Link Diversity", dessen Ziel es ist, besonders in Fragen der Bildung, der Jugend, der Kultur, der Wohlfahrt und der Medien die Zivilgesellschaft zu friedlichem Miteinander zu führen;
  • die Inanspruchnahme der Hilfe des Europarats bei der Ausarbeitung der einschlägigen Gesetze.
Botschafter Wolf unterstrich den kulturellen Reichtum ethnischer
Vielfalt in Südosteuropa, wies auf die Gefahren des Beharrens auf
überkommenden Vorurteilen gegenüber anderen Völkern hin und betonte
die gerechte Behandlung der jeweiligen Minderheiten als Garantie für
die demokratische Stabilität auf dem Balkan. Er verlieh der Hoffnung
Ausdruck, dass die im September vom Europarat und Liechtenstein zu
organisierende Konferenz "Von der Vielfalt kultureller Identitäten
zur europäischen politischen Identität" das Bewusstsein einer alle
verbindenden europäischen, auf gemeinsame Werte gegründeten Identität
stärken werde.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl),
Tel. +423/236 67 22, Fax +423/236 64 60.
Nr. 336

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