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Der Europarat ist besorgt über die Konflikte auf dem Balkan und im Kaukasus

Vaduz (ots)

Uebergabe des Vorsitzes an Liechtenstein
Am 11. Mai fand in Strassburg unter dem Vorsitz des
lettischen Aussenministers, Indulis Berzins, die 108. Sitzung des
Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein war durch
Regierungsrat Ernst Walch und Botschafter Josef Wolf vertreten. Die
Aussenminister und Aussenministerinnen der 43 Mitgliedstaaten
konzentrierten ihre Beratungen auf die Lage auf dem Balkan und im
Kaukasus und erörterten den Beitrag, den der Europarat zur Lösung der
Konflikte in diesen Regionen leisten kann.
Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der ehemaligen
jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien verurteilte das
Ministerkomitee die Anschläge bewaffneter albanischer Extremisten,
welche die Stabilität des Landes und der gesamten Region gefährdeten.
Sie riefen die mazedonische Regierung auf, die Verhältnismässigkeit
in ihrer Reaktion auf diese Angriffe zu wahren und den Dialog mit
allen politischen Kräften im Parlament zu intensivieren. Ziel des
Dialogs müsse es sein, allen Bevölkerungsgruppen das Gefühl zu geben,
an der künftigen Entwicklung des Landes beteiligt zu sein. Die
Minister und Ministerinnen betonten dabei die Bereitschaft des
Europarats, mit vertrauensbildenden Massnahmen zu einer Verbesserung
der inter- ethnischen Beziehungen beizutragen.
Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussion bildeten die schwelenden
Konflikte im Südkaukasus. Mit der Aufnahme von Georgien, Armenien und
Aserbeidschan sieht sich der Europarat vor neue Herausforderungen in
dieser Region gestellt. Die Minister und Ministerinnen gaben ihrer
Hoffnung Ausdruck, dass der Beitritt der drei Länder zu einer Lösung
der Konflikte beitragen werde. Sie riefen die neuen Mitglieder zu
verstärkter regionaler Zusammenarbeit auf, um ein Klima des
Vertrauens und der Aussöhnung zu schaffen. Mit Bezug auf den Konflikt
um Berg- Karabach betonten sie, dass dessen Lösung zu einer
strikteren Beachtung der Menschenrechte und einer Stärkung von
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im gesamten Kaukasus führen würde.
Die Lage in Tschetschenien wurde erneut diskutiert. Die
Delegationen teilten ihre grosse Besorgnis über die anhaltenden
Berichte von gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Sie betonten
die Dringlichkeit von Fortschritten in der Verfolgung der Urheber
dieser Menschenrechtsverletzungen und gaben ihrer Erwartung Ausdruck,
dass die Beteiligung von Europaratsexperten an der Arbeit des
Menschenrechtsbeauftragten des russischen Präsidenten für
Tschetschenien dazu beitragen werde. Ausserdem wurde die Bedeutung
einer umgehenden Rückkehr der OSZE- Assistenzgruppe nach
Tschetschenien unterstrichen.
Regierungsrat Ernst Walch nahm in seiner Rede auch Bezug auf die
Aufnahmegesuche Bosnien-Herzegowinas und Jugoslawiens und wies auf
die politische und technische Unterstützung hin, welche der Europarat
diesen beiden Länder zukommen lassen sollte, damit sie die
Aufnahmekriterien erfüllen können. Gleichzeitig betonte er die
Eigenverantwortung der politischen Führungskräfte in beiden Ländern.
Dem Europarat sollten die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt
werden, damit er seine wichtige Funktion bei der Stärkung der
demokratischen Stabilität auf dem Balkan und im Kaukasus wirksam
erfüllen könne.
Die 108. Session markierte das offizielle Ende des lettischen
Vorsitzes und den Beginn der liechtensteinischen Präsidentschaft im
Ministerkomitee des Europarats. Im Anschluss an die Session stellten
Regierungsrat Ernst Walch und Botschafter Josef Wolf den Delegationen
das Programm für den liechtensteinischen Vorsitz in den kommenden
sechs Monaten vor. Dabei wurde ihnen von den anderen Delegationen die
volle Unterstützung bei der Umsetzung des Programms zugesichert.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl),
Tel. +423/236 67 22, Fax +423/236 64 60.

Nr. 227

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