Tous Actualités
Suivre
Abonner Bundesamt für Energie

Bundesamt für Energie

Die Expertenkommission für eine Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO) hat am 28. Januar 2004 den ersten Teil ihrer Arbeiten abgeschlossen.

Bern (ots)

Die Expertenkommission für eine Elektrizitäts-
wirtschaftsordnung (ELWO) unter Leitung von Alt-Regierungsrätin 
Dori Schaer-Born hat am 28. Januar 2004 den ersten Teil ihrer 
Arbeiten abgeschlossen. Gemäss ihrem Mandat, hat die Kommission in 
den letzten Monaten die wesentlichen Eckwerte und Grundlagen für 
den Gesetzesentwurf festgelegt.
Aufgrund dieser Eckwerte wird eine Juristengruppe den Geset-
zesentwurf für eine neue Elektrizitätswirtschaftsordnung in den 
nächsten Wochen erarbeiten und dem Departement für Umwelt, Verkehr, 
Energie und Kommunikation (UVEK) zur Bewertung vorlegen. Die Ex-
pertenkommission wird Anfang Juni 2004 mit dem erläuternden Bericht 
zum Gesetzesentwurf befassen und zuhanden des Departements dazu 
Stellung nehmen. Departementsvorsteher Moritz Leuenberger wird 
in der Folge entscheiden, ob und mit welchen Varianten der Ge-
setzesentwurf in die Vernehmlassung gehen soll und dem Bundesrat 
einen entsprechenden Antrag stellen.
Als zentrale Punkte der neuen Elektrizitätswirtschaftsordnung 
bezeichnet die Expertenkommission die Schaffung von stabilen 
Rahmenbedingungen für die Versorgungssicherheit und die Grundver-
sorgung im Elektrizitätssektor sowie die Regulierung der Stromnet-
ze. Ein unabhängiger, privatrechtlich organisierter Netzbetreiber 
(CH TSO) regelt den Zugang zum Netz. Zusätzlich erhält eine unab-
hängige Elektrizitätskommission (Regulator) starke Kompetenzen. Die 
Mehrheit der Kommission möchte die Gesetzesvorlage mit flankieren-
den Massnahmen zur Stärkung der Stromerzeugung aus erneuerbaren 
Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz ausstatten.
Die Kommission spricht sich für eine etappenweise Umsetzung der 
Marktöffnung aus. Endziel soll gemäss einer Mehrheit der Kommission 
das Markt-Modell „Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung“ 
sein. Eine Minderheit lehnt dieses Modell ab, ist aber unter Vorbe-
halt bereit, die erste Etappe auf dem Weg zu diesem Endziel mit 
zutragen. Diese sieht eine Teilmarktöffnung vor. In den nächsten 
Wochen wird eine Untergruppe der Kommission an einer Konsenslösung 
für die technischen Details dieser ersten Etappe arbeiten.
Weiter ist eine Mehrheit der Kommission der Meinung, dass zwi-
schen der ersten Etappe der Marktöffnung und dem angestrebten 
Endziel „Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung“ die Mög-
lichkeit des fakultativen Referendums eingebaut werden soll. Zweck 
dieser „Zwischenstation“ ist es, die Erfahrungen aus der Teilmarkt-
öffnung zu reflektieren und dann den Weg zum definitiven Ziel 
freizugeben. Eine Minderheit möchte das Wahlmodell direkt einfüh-
ren.
Die Expertenkommission befürwortet weiterhin die vorzeitige 
Umsetzung der Transitverordnung der Europäischen Union für die 
Transite bis Mitte 2005.
Bern, 29. Januar 2004
Expertenkommission für eine Elektrizitätswirtschaftsordnung
Auskünfte:
Dori Schaer-Born, Präsidentin der Expertenkommission, Tel. 031 333 
39 67

Plus de actualités: Bundesamt für Energie
Plus de actualités: Bundesamt für Energie
  • 19.01.2004 – 10:46

    Kernkraftwerk Leibstadt AG: Gesuch um Entnahme und Einleitung von Kühlwasser

    Bern (ots) - Am 31. Oktober 2003 hat die Kernkraftwerk Leibstadt AG ein Gesuch um Bewilligung zur Entnahme und Einleitung von Kühlwasser in den Rhein eingereicht. Das Gesuch und der dazugehörige technische Bericht werden vom 20. Januar bis am 18. Februar 2004 bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau, bei der Gemeindeverwaltung Leibstadt und beim Bundesamt ...

  • 09.01.2004 – 14:27

    Neue Zusammensetzungen der ausserparlamentarischen Kommissionen im Energiebereich

    Bern (ots) - Neue Zusammensetzungen der ausserparlamentarischen Kommissionen im Energiebereich Das Eidgenössische Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im Dezember 2003 die Wahlen der ausserparlamentarischen Kommissionen im Energiebereich für die Amtsperiode 2004-2007 durchgeführt. Eidgenössische ...

  • 25.11.2003 – 11:00

    BFE-Untersuchung zeigt: Stromhandel braucht europaweit verbindliche Regeln

    Bern (ots) - Die grundlegende Ursache des Stromausfalls am 28. September 2003 in Italien ist der ungelöste Konflikt zwischen den kommerziellen Interessen der beteiligten Länder und Unternehmen einerseits sowie den technischen und rechtlichen Voraussetzungen des sicheren Netzbetriebes anderseits. Zur Lösung des Problems sind dringend verbindliche Regeln ...