Tous Actualités
Suivre
Abonner Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke

Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke

WTO-Verhandlungen: Mehr Mitsprache für Kantone und Gemeinden gefordert

Bern (ots)

Die Verhandlungen über neue Liberalisierungen im
Dienstleistungsbereich (GATS-Abkommen der WTO) bedrohen die
Interessen von Kantonen und Gemeinden. Davor warnten in Bern die
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und Politiker aus verschiedenen
Kantonen und Gemeinden. Der Service public müsse ausdrücklich von
allen WTO-Verhandlungen ausgenommen, Kantone und Gemeinden seien
verbindlicher in die laufenden Verhandlungen einzubeziehen. In der
Westschweiz haben sich erste Gemeinden zu "GATS-freien Zonen"
erklärt.
Die Beteuerungen des Bundesrates seien nicht glaubhaft, wonach der
Service public von den WTO-Verhandlungen nicht betroffen sei,
erklärte Bastienne Joerchel von der Arbeitsgemeinschaft der
Hilfswerke. Das GATS-Abkommen verpflichte die Unterzeichnerstaaten zu
immer weiter gehenden Liberalisierungen. Nur wenige staatliche
Kernaufgaben wie Justiz oder Polizei seien ausgenommen. Der Bundesrat
verlange in der WTO eine Öffnung des Handels mit
Finanzdienstleistungen. Dazu müsse er Konzessionen in Bereichen
eingehen, wo wichtige Handelspartner eine Liberalisierung verlangten,
also z.B. beim Wasser oder Abfallwesen. Das tangiere kantonale und
kommunale Hoheitsrechte - und damit die lokale Demokratie.
Louis Schelbert, grüner Grossrat im Kanton Luzern, warf dem Bund
vor, den Geist der Bundesverfassung zu verletzen. Diese sehe in der
Aussenpolitik ausdrücklich ein Mitwirkungsrecht vor, wenn die
kantonalen Interessen betroffen sind. Die Kantone seien zwar einmal
zu GATS konsultiert worden, die viel zu kurze Vernehmlassungsfrist
aber habe jede demokratische Diskussion verunmöglicht. Vor einem
Verlust an demokratischer Mitsprache warnte auch Franco Celio,
FDP-Grossrat aus dem Kanton Tessin. Auf Initiative der
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke sind in 13 Kantonen und 20
Gemeinden Interpellationen eingereicht worden, die Auskunft über die
Verhandlungen verlangten. In der Westschweiz haben sich erste
Gemeinden zu "GATS-freien Zonen" erklärt, darunter Genf und
Romainmôtier (VD).
www.swisscoalition.ch

Kontakt:

Peter Niggli
Geschäftsleiter
AG Hilfswerke
Tel. +41/31/390'93'30
Mobile: +41/79/262'69'27

Bastienne Joerchel
AG Hilfswerke
Tel. +41/21/612'00'95
Mobile: +41/79/445'94'87

Plus de actualités: Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Plus de actualités: Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
  • 24.09.2004 – 14:40

    Exportrisikoversicherung: Trotz Fortschritten mangelhaft

    Bern (ots) - Das Gesetz für eine Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV), das der Bundesrat heute verabschiedet hat, bringt gegenüber dem ersten Entwurf einige Verbesserungen. Für die Arbeitsgemeinschaft Swissaid - Fastenopfer - Brot für alle - Helvetas - Caritas - Heks bleiben aber verschiedene Mängel bestehen. Sie bedauert insbesondere, dass künftig auch Geschäfte mit Privatkunden versichert werden ...

  • 21.03.2004 – 11:30

    Internationaler Tag des Wassers: Hilfswerke verlangen internationale Wasserkonvention

    Bern (ots) - Aus Anlass des internationalen Tages des Wassers vom 22. März fordert die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke den Bundesrat auf, sich für eine verbindliche internationale Wasserkonvention einzusetzen. Sie soll den Zugang aller zu sauberem Trinkwasser als Menschenrecht garantieren und Wasser als öffentliches Gut schützen. Der Bundesrat habe ...