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Finanzierung der Infrastruktur: Der TCS nimmt Kenntnis von den Vorschlägen des Bundesrates

Bern (ots)

Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates die
VCS-Initiative klar abzuweisen. Ebenso zeigt sich der TCS zufrieden 
über den Willen die Finanzflüsse zugunsten der Strasse und Schiene zu
klären und einen Bahninfrastruktur-Fonds zu schaffen. Der TCS hat 
zudem grosse Vorbehalte, was die Erhöhung der Mineratölsteuer und der
Autobahn-Vignette betrifft.
Der TCS begrüsst den Willen des Bundesrates zukünftig 
Quersubventionen der Strasse zugunsten der Schiene nicht mehr in 
Betracht zu ziehen. Ebenso beurteilt der TCS die Tatsache positiv, 
dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Etappen zu 
planen sei. Denn dies erlaubt eine regelmässige Definition der 
Investitions-Prioritäten sowie der entsprechenden Finanzierungen.
Zudem begrüsst der TCS die Schaffung eines 
Bahninfrastruktur-Fonds. In Anbetracht der Tatsache, dass die 
Erschöpfung der Strassenkassen-Reserven vorprogrammiert ist und die 
Strasseninfrastruktur ein grosses Investitionsbedürfnis hat, können 
die Mineralölsteuern nicht für den Bahninfrastruktur-Fonds benutzt 
werden.
Der TCS äussert sich zudem kritisch über die Absicht die 
Steuerabzüge für die Fahrtkosten zum Arbeitsort zu senken. Denn viele
Pendler sind auf die Benützung ihres Privatfahrzeuges angewiesen, um 
ihrem Erwerb nachzugehen.
Was die Erhöhung der Autobahnvignette und der Mineralölsteuern 
betrifft, so stellt der TCS zufrieden fest, dass diese in die 
Strasseninfrastruktur fliessen soll. Nichtsdestotrotz wird er dazu 
jedoch noch keine Stellungnahme abgeben, solange die Organe des TCS 
sich noch nicht dazu geäussert haben. Auf alle Fälle kann eine 
Erhöhung der Abgaben nur ins Auge gefasst werden, wenn die Gelder der
Strassenkasse mit der aktuellen Reserve (CHF 2.8 Mia.) und der 
Realisierung der effektiven Strassenprojekte erschöpft sind bzw. bis 
zur Schwankungsreserve abgebaut wurden.

Kontakt:

Stephan Müller, Mediensprecher, 031 380 11 44, 079 302 16 36,
smueller@tcs.ch

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Bilder sind unter www.flickr.com/photos/touring_club/collections
downloadbar.

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