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Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Road Pricing: Nein zu einer neuen Steuer mit negativen sozialen Folgen

Bern (ots)

Der Touring Club Schweiz (TCS) lehnt die Einführung
von Road Pricing-Systemen kategorisch ab. Deren Einrichtung und 
Betrieb erweisen sich als sehr kostspielig und schliessen die weniger 
Bemittelten von der motorisierten Mobilität aus.
Entgegen den Behauptungen des Bundesrates stellen die Experten des
Forschungspakets «Mobility Pricing» fest: «Auf Basis der aktuellen 
Problemlage (im Verkehrsbereich) dürften diese Vorteile aber zu 
gering sein, um die Einführung von Mobility Pricing-Systemen zu 
rechtfertigen.» Trotz dieser Feststellung und der Tatsache, dass die 
Verkehrssituation in unseren Städten mit derjenigen von London oder 
Stockholm nicht verglichen werden kann, schlägt der Bundesrat heute 
vor, sehr kostspielige Pilotversuche durchzuführen, die er dann 
abbrechen will, wenn die Resultate sich als nicht überzeugend 
erweisen.
Der TCS erinnert daran, dass das die Installation von Road Pricing
in Stockholm 600 Millionen Franken gekostet hat und dass in London 
etwa 50 Prozent der Einnahmen von für den Betrieb des Systems 
aufgebraucht werden.
Zusätzlich zu diesen katastrophalen Verhältnissen zwischen Kosten und
Einnahmen unterstreicht der TCS den grundsätzlich antisozialen 
Charakter dieser Road Pricing-Systeme. Wenn der Verkehr begrenzt 
wird, indem man mit den Preisen spielt, dann wird damit als erstes 
die Mobilität der Personen mit geringerem Einkommen eingeschränkt.
Schliesslich opponiert der TCS gegen die Erhebung einer neuen 
Steuer für die Automobilisten, die jetzt schon eine bedeutende 
Erhöhung der Treibstoffpreise auf sich nehmen müssen. Er erinnert, 
dass das Parlament kürzlich 20 Milliarden Franken für die 
Verbesserung der Verkehrssituation, vorab in den Agglomerationen, 
freigegeben hat. Diese Investitionen werden vollumfänglich von der 
Strasse übernommen und sind mit keiner zusätzlichen Last für die 
Steuerzahler verbunden.

Kontakt:

Rudolf Zumbühl, Kommunikation, Politik und Verkehrssicherheit des
TCS,
Natel: 079 332 33 25

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