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TCS - Dopo avanti: Vorlage des Bundesrates Inakzeptabel

Bern/Vernier (ots)

Der TCS lehnt die bundesrätliche Vorlage
"dopo avanti" ab. Die Tatsache, dass die von der Vorlage beiden
geplanten Fonds von zwei verschiedenen Bundesbeschlüssen festgelegt
werden, führt in eine politische Sackgasse. Zudem schliesst die
Bundesverfassung die Finanzierung von Einsenbahninfrastrukturen durch
die Strassengelder aus.
Der TCS lehnt die bundesrätliche Vorlage "dopo avanti" -
Finanzierung der Strassenverkehrs- und
Agglomerationsverkehrs-Infrastrukturen - ab. Die Tatsache, dass der
Bundesrat die Schaffung eines Dringlichkeitsfonds und später einen
Infrastrukturfonds von zwei verschieden Bundesbeschlüssen festlegt,
führt zur Lancierung von Gegenrefenden. Die politische Sackgasse ist
also programmiert.
Der TCS unterstützt seit Jahren die Schaffung eines
Infrastrukturfonds zur langfristigen Finanzierung der Autobahnen und
der Agglomerationsverkehrs-Infrastrukturen (Strassen und Trams). Der
TCS wird also jede kurzfristige Lösung, die juristisch von einem
langfristigen Infrastrukturfonds unabhängig ist, bekämpfen.
Was dies betrifft, unterstreicht der TCS, dass der Antrag der
Verkehrskommissionen der beiden Räte an das Departement Leuenberger
nur die Schaffung eines Infrastrukturfonds enthält. Es ist jetzt
Aufgabe der eidgenössischen Parlamentarier, dass ihre Beschlüsse von
der Bundesverwaltung berücksichtigt werden.
Aus einer anderen Sicht unterstreicht der TCS noch einmal, dass
der Artikel 86 der Bundesverfassung die Finanzierung reiner
Eisenbahninfrastrukturen durch die zweckgebundenen Strassengelder
deutlich ausschliesst. Die Liste der Infrastrukturprojekte, die der
bundesrätlichen Vorlage „dopo avanti" beigelegt ist, ist also zum
jetzigen Zeitpunkt inakzeptabel. Die Schaffung eines reinen
ÖV-Infrastrukturfonds ist schon vom Bundesrat ausgeschlossen.

Kontakt:

Patrick Eperon
Leiter Politik und Wirtschaft
Mobile: +41 79 477 33 57

Mediendienst
Mediensprecher: Stephan Müller
Maulbeerstrasse 10
3001 Bern
Tel.: +41 31 380 11 44
Fax: +41 31 380 11 46
E-Mail: smueller@tcs.ch
Internet: www.tcs.ch

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