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Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Stellungnahme des TCS zum Road Pricing: Nein zu unsozialen Strassenbenützungsgebühren

Vernier (ots)

Der Touring Club Schweiz lehnt die Einführung von
Strassenzöllen (Road Pricing) ab. Diese sind verfassungswidrig und
zudem ungerecht: So würde die Einführung des Road Pricing nach dem
"Londoner Modell" jeden in die Stadt fahrenden Automobilisten
zusätzlich mit rund Fr. 3000.-/pro Jahr belasten. Das Nein des
Bernischen Grossen Rates zu einem Vorstoss, der die Einführung des
Road Pricing verlangte, ist eine klare Absage gegen eine weitere
Belastung des motorisierten Individualverkehrs. Der TCS erinnert
daran, dass zur Verflüssigung des Verkehrs andere, gebührenfreie
Mittel zur Verfügung stehen.
Art. 82, Absatz 3 der Bundesverfassung hält fest, dass die
Benützung öffentlicher Strassen gebührenfrei ist. Die
Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen. Dies war der Fall, als
es um die Finanzierung der "Traversée de la Rade" in Genf
(Unterquerung des Genferseebeckens) oder des Schanzentunnels in Bern
ging. Beide Projekte sind vom Volk abgelehnt worden.
In den aktuellen Diskussionen steht nicht die Objektfinanzierung,
sondern die Einführung des Road Pricing nach dem Londoner Modell im
Vordergrund. So soll die Einfahrt in die Stadtzentren verteuert
werden, um möglichst viele Automobilisten von der Fahrt in die City
abzuhalten. Die Einfahrt in die Londoner City (Zentrum der 6,4 Mio.
Einwonhner zählenden Stadt London) kostet 5 Pfund Sterling/Tag ( =
Fr. 11.40), d.h. rund Fr. 3000.- pro Jahr. Ein Teil der aus dem Road
Pricing erzielten Einnahmen wird zur Finanzierung des öffentlichen
Verkehrs verwendet.
Road Pricing verursacht einen hohen administrativen Aufwand. So
ist bekannt, dass in London über 40 % der Einnahmen für die
Sicherstellung des Systems Road Pricing aufgewendet werden. Road
Pricing ist also ein wesentlich aufwändigeres System als die Erhebung
von Mineralölsteuern. Wenn man übrigens den Verkehr auf diese Art und
Weise einschränkt, muss in Kauf genommen werden, dass die Einnahmen
entsprechend geringer ausfallen, je weniger Automobilisten gewillt
sind, die erhobenen Gebühren zu bezahlen, um ins Stadtzentrum zu
gelangen. Folglich steht auch weniger Geld zur Finanzierung des
öffentlichen Verkehrs zur Verfügung.
Fazit: Das Londoner-Road-Pricing-Modell ist ökonomisch gesehen
wenig effizient und unsozial: Es fahren nur jene ins Stadtzentren,
die sich die Strassenbenützungsgebühr leisten können, die anderen
sind ausgeschlossen. Dies hat auch der Bernische Grosse Rat erkannt,
der mit einer Mehrheit von 60% das Vorhaben der Berner Regierung
ablehnte, mit Hilfe einer Standesinitiative die Einführung von Road
Pricing in Agglomerationen auf eidgenössischer Ebene zu ermöglichen.
Für die Lösung der Verkehrsprobleme in den Schweizer Städten gibt
es andere Mittel, wie das Tropfenzählersystem, wo der Verkehr mit
Hilfe von Ampeln dosiert wird, oder die Förderung eines effizienten
Park & Ride-Systems. Eine gute Erschliessung der Agglomerationen
durch den ÖV könnte mittels eines Verkehrsinfrastrukturfonds, wie er
von der "Kommission Bieri" im Jahre 2002 vorgeschlagen wurde,
finanziert werden. Eine von der ständerätlichen Verkehrskommission am
30.04.2004 veröffentlichte Medienmitteilung sendet ein positives
Signal in diese Richtung, indem sie die Schaffung eines
Verkehrsinfrastrukturfonds begrüsst.
Medienkontakt:
Patrick Eperon
Leiter Politik und Wirtschaft
Tel. +41/22/417'27'21
Gérard Métrailler
Stv. Leiter Politik und Wirtschaft
Tel. +41/22/417'27'23
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