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Caritas Schweiz / Caritas Suisse

SVP schürt Ausländerfeindlichkeit

Luzern (ots)

Mit einer so genannten Volksbefragung zur Asyl- und
Ausländerpolitik rückt die SVP erneut das Thema Ausländerpolitik auf 
tendenziöse Weise ins Zentrum. Caritas bedauert dieses Vorgehen, da 
es bewusst die Ausgrenzung von Ausländerinnen und Ausländern schürt.
Nur wenige Themen können so leicht propagandistisch aufgeladen 
werden wie die Ausländerthematik. Die SVP wendet sich seit Jahren 
gezielt gegen verschiedene Bevölkerungsgruppen. Einmal nimmt sie, 
Menschen vom Balkan, dann Deutsche oder dann pauschal die 
Personenfreizügigkeit ins Visier, ohne allerdings konstruktive 
Vorschläge zu unterbreiten.
Auch der gestern veröffentlichte Fragebogen der SVP verfolgt 
propagandistische Ziele. Die Fragen umfassen nicht die Breite der 
Thematik und sind suggestiv. Sie enthalten vorwiegend Vorschläge zu 
möglichen repressiven Massnahmen, lassen aber keine ausgewogene 
Sichtweise zu. Auch ist die Ankündigung als Volksbefragung, die sich 
an die offiziellen Befragungen des Bundesamtes für Statistik anlehnt,
eine Anmassung. Damit wird eine Ernsthaftigkeit und 
Wissenschaftlichkeit vorgetäuscht, die dem ganzen Projekt entschieden
abgesprochen werden muss. Ohne jegliche Differenzierung zementiert 
eine solche "Volksbefragung" ein negatives Bild der ausländischen 
Bevölkerung in der Schweiz und schürt damit die 
Ausländerfeindlichkeit.

Kontakt:

Hugo Fasel, Direktor Caritas Schweiz
Mobile: +41/79/331'94'22

Bettina Zeugin, Fachstelle Migrationspolitik
Mobile: +41/76/205'44'60

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