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HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse

2x Nein zur Initiative für die Ausschaffung von Ausländerinnen und Ausländern

Zürich (ots)

Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz
HEKS empfiehlt dem Stimmvolk die Ausschaffungsinitiative und den 
direkten Gegenvorschlag des Bundesrates abzulehnen. Sollten beide 
Vorlagen angenommen werden, empfiehlt HEKS, dem Gegenvorschlag die 
Stimme zu geben.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei der 
Ausschaffungsinitiative um eine nur teilweise umsetzbare Initiative 
handelt, denn sie würde gegen das Völkerrecht verstossen und könnte 
deshalb in der vorliegenden Form nicht umgesetzt werden. Sie hätte 
zudem eine erhebliche Verschärfung des geltenden Rechts zur Folge. Es
handelt sich einmal mehr um einen politisch motivierten, 
fremdenfeindlichen Vorstoss, welcher Angst schürt und Ressentiments 
Vorschub leistet.
Auch der Gegenvorschlag des Bundesrates ist aus Sicht von HEKS 
abzulehnen. Dieser ist zwar in seiner Ausgestaltung differenzierter 
und weniger radikal als die Initiative und er ist zudem kompatibel 
mit dem Völkerrecht. Doch mit Annahme der Vorlage würde der Eindruck 
erweckt, die Ausländerkriminalität in der Schweiz sei ein derart 
gravierendes Problem, dass deren Bekämpfung in der Bundesverfassung 
festgeschrieben werden müsse. Dagegen verwahrt sich HEKS.
Zu den Aufgaben von HEKS gehört es, sich für sozial benachteiligte 
Menschen einzusetzen und all jenen Kräften entgegenzutreten, die 
ganze Bevölkerungsgruppen pauschal stigmatisieren und damit der 
sozialen Integration und dem friedlichen Zusammenleben abträglich 
sind. Es soll die Möglichkeit bestehen, verurteilte Personen, welche 
schwerwiegende Delikte begangen haben, des Landes zu verweisen. Dazu 
bedarf es jedoch keiner neuen Verfassungsgrundlage, weil die 
bestehenden Gesetze den zuständigen Behörden ausreichende Grundlagen 
bieten, um Ausweisungen zu verfügen.
HEKS leistet humanitäre Hilfe, bekämpft die Ursachen der Armut und
ermöglicht Menschen den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie 
Wasser, Nahrung und Bildung. HEKS wehrt sich gegen Ausbeutung und 
hilft Unterdrückten, sich zu organisieren und ihre Rechte 
einzufordern. Das Ziel ist ein selbstbestimmtes Leben in Würde für 
alle Menschen, unabhängig welcher Volksgruppe oder Religion sie 
angehören. HEKS arbeitet mit lokalen Partnerorganisationen in über 45
Ländern der Welt. Sie kümmern sich um Benachteiligte in ihrem Land 
unabhängig von deren Kultur, Religion oder Konfession. In der Schweiz
setzt sich HEKS anwaltschaftlich für Flüchtlinge ein und ist in 
Beratungs- und Integrationsprojekten für MigrantInnen und sozial 
benachteiligte SchweizerInnen aktiv.
Spendenkonto: PC 80-1115-1

Kontakt:

Susanne Stahel, Mediensprecherin, E-Mail: stahel@heks.ch,
Tel.: 044 360 88 66, Pikett-Handy: 076 461 88 70.

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