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EVD: Freihandelsabkommen Schweiz – EG: Aktualisierung der Preisausgleichsmassnahmen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Bern (ots)

Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2005 zwei Entwürfe
von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens 
Schweiz – EG genehmigt. Diese betreffen die Aktualisierung der 
Preisausgleichsmassnahmen für landwirtschaftliche 
Verarbeitungsprodukte gemäss den aktuellen Marktpreisdifferenzen und 
technische Anpassungen im Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen. 
Das Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen Schweiz – EG wurde im 
Rahmen der Bilateralen Abkommen II revidiert. Es sieht vor, dass die 
darin aufgeführten Referenzpreise von Agrargrundstoffen jährlich 
durch den Gemischten Ausschuss überprüft und bei Bedarf angepasst 
werden. Diese Referenzpreise sind massgebend für die Höhe der 
Einfuhrzölle und der Ausfuhrbeiträge im bilateralen Handel von 
landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten.
Mit dem Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Aktualisierung der 
Referenzpreise werden die Einfuhrzölle und die Ausfuhrbeiträge für 
landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte voraussichtlich per 1. 
Februar 2006 den aktuellen Marktpreisdifferenzen angepasst.
Mittels eines weiteren Beschlusses des Gemischten Ausschusses werden 
technische Anpassungen im Protokoll Nr. 2 vorgenommen. Damit wird 
der Schweiz unter anderem ermöglicht, für Milchgrundstoffe in 
Milchgetränken Ausfuhrbeiträge für Ausfuhren nach der EU zu 
entrichten.
Mit der Genehmigung der Beschlussentwürfe durch den Bundesrat wird 
der Vertreter der Schweiz im Gemischten Ausschuss ermächtigt, den 
Beschlüssen zuzustimmen.
Aktualisierte Referenzpreise: www.ezv.admin.ch
Auskünfte:
Staatssekretariat für Wirtschaft: Thomas Roth, Tel. 031 324 08 24
Bundesamt für Landwirtschaft: Friedrich Brand, Tel. 031 322 26 72
Oberzolldirektion, Einfuhrzölle: Rolf List, Tel. 031 322 66 89
Oberzolldirektion, Ausfuhrbeiträge: Heinz Eng, Tel. 031 322 67 22

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