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Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Vernehmlassung Neue Regionalpolitik

Bern (ots)

Der Bundesrat hat am 28. April 2004 das Eidg. 
Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, eine Vernehmlassung zu 
einem neuen Bundesgesetz über Regionalpolitik (NRPG) durchzuführen. 
Das Verfahren dauert bis Ende August 2004. Die Hauptstossrichtungen 
des neuen Gesetzes betreffen die Förderung von Unternehmertum, 
Innovationskraft und regionalen Wertschöpfungssystemen. Mit dem 
Investitionshilfefonds für Berggebiete soll unter Mitwirkung der 
Kantone eine Stiftung Regionalentwicklung errichtet werden. Das EVD 
hat ein neues Bundesgesetz über Regionalpolitik ausgearbeitet. Die 
Regionen sollen damit bei Programmen und Projekten zur Verstärkung 
ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch Unternehmertum, Innovationskraft 
und Wertschöpfungssysteme gefördert werden können.
Die Regionalpolitik setzt künftig auf zwei räumlichen Ebenen an. Mit 
Mehrjahresprogrammen will der Bund entsprechende Initiativen in 
überkantonalen und grenzüberschreitenden Grossregionen fördern. Eine 
neu zu gründende Stiftung Regionalentwicklung wird gleichzeitig 
Programme und Projekte von Gemeindeverbänden des Berggebiets 
unterstützen. Der Bund soll seinen Investitionshilfefonds von 1,5 
Milliarden Franken in diese Stiftung einbringen.
Die Neue Regionalpolitik wird die heute auf verschiedene gesetzliche 
Grundlagen verteilten, in den letzten 30 Jahren entstandenen 
Förderungsmassnahmen für Berggebiete, ländliche Räume, 
wirtschaftliche Erneuerungsgebiete und Grenzregionen ablösen und so 
die Transparenz der Regionalpolitik des Bundes erhöhen.
Die Vernehmlassungsunterlagen können auf der Website des 
seco
(http://www.seco.admin.ch/themen/wirtschaftsstandort/regionalpolitik/ 
index.html?lang=de) abgerufen werden.
Auskünfte:
Eric Scheidegger,
Staatssekretariat für Wirtschaft,
Direktion für Standortförderung,
Tel. 031 322 29 59

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