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EVD: Aussenwirtschaftsbericht 2003: Personenfreizügigkeit mit der erweiterten EU als Chance für die Schweizer Wirtschaft

Bern (ots)

Der Bundesrat hat am 14. Januar 2004 den Bericht zur
Aussenwirtschaftspolitik 2003 zuhanden der eidgenössischen Räte 
verabschiedet. Darin werden die Auswirkungen der EU-Osterweiterung 
auf die Schweizer Wirtschaft analysiert und die Tätigkeit des 
Bundesrats und des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) auf dem 
Gebiet der Aussenwirtschaft dargestellt. Mit der EU-Osterweiterung 
am 1. Mai 2004 nimmt die Bevölkerungszahl im EU-Binnenmarkt um 75 
Millionen zu. Auf dieses Datum werden die sektoriellen Abkommen von 
1999 und die anderen Abkommen zwischen der Schweiz und der 
Europäischen Gemeinschaft auf die Neumitglieder aus- gedehnt. Dies 
trifft aber nicht auf das Freizügigkeitsabkommen (Personenverkehr) 
zu, weil dieses zusätzlich mit jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU 
abgeschlossen worden ist. Zur Ausdehnung jenes Abkommens bedarf es 
eines entsprechenden Erweiterungsprotokolls, dessen Genehmigung in 
der Schweiz dem fakultativen Referendum unterstellt sein wird. Von 
dieser Genehmigung wird die Weitergeltung der sektoriellen Abkommen 
von 1999 abhängen. Der Bundesrat befürwortet die schrittweise 
Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen 
EU-Mitgliedsländer, zumal diese der Schweizer Wirtschaft grosse 
Chancen bietet. Bei den Bilateralen II wird ein baldiger Abschluss 
der Verhandlungen angestrebt, sofern inhaltlich ein ausgewogenes 
Gesamtergebnis erzielt werden kann.
Die Schweizer Wirtschaft blieb über weite Teile des Jahres 2003 
unter dem Einfluss einer auf ihren wichtigsten Märkten noch 
anhaltend schwachen internationalen Konjunktur. Anfänglich noch sehr 
zögerlich, setzte sich die Erholung der internationalen Konjunktur 
in der zweiten Jahreshälfte zunehmend durch. Stimuliert durch eine 
expansive Geldpolitik und massive Steuersenkungen beschleunigte sich 
das Wachstum in den USA in der Folge des Irak-Kriegs in unerwartetem 
Masse. Erstmals seit rund drei Jahren setzte auch in der japanischen 
Volkswirtschaft eine nennenswerte Erholung ein. Im Euroraum erholte 
sich die Wirtschaft hingegen nur langsam, zumal der starke Eurokurs 
bremsend wirkte. Der Aufschwung wird 2004 an Fahrt und Breite 
gewinnen, wenngleich die wichtigsten Wirtschaftszonen weiterhin in 
unterschiedlichem Masse profitieren werden.
Nachdem die WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 14. September 2003 in 
Cancún ergebnislos abgebrochen werden musste, ist mit einer 
Verzögerung des Abschlusses der Doha-Runde über den 1. Januar 2005 
zu rechnen. Das von der Schweiz und weiteren Klägern gegen die USA 
angestrengte Streitbeilegungsverfahren betreffend Schutzzölle auf 
Stahlimporten endete mit dem Entscheid, dass die USA die 
beanstandeten Schutzzölle aufheben müssen. Vor dem Hintergrund eines 
schwierigen und ungewissen Umfeldes bekräftigte die OECD die 
Bedeutung, welche dem Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer für das 
Wachstum zukommt.
Am 26. Juni 2003 ist das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- 
Staaten und Chile unterzeichnet worden. Für die EFTA-Staaten ist es 
nach den Abkommen mit Mexiko und Singapur - letzteres ist am 1. 
Januar 2003 in Kraft getreten - das dritte Freihandelsabkommen 
ausserhalb Europas und des Mittelmeerraums. Wie die beiden anderen 
regelt es zusätzlich zum Warenhandel auch den Dienstleistungssektor, 
die Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen.
Nach den Turbulenzen des Vorjahres beruhigte sich 2003 die Lage auf 
den internationalen Kapitalmärkten. Dies widerspiegelt sich auch in 
der Nachfrage nach Krediten vom Internationalen Währungsfonds. Im 
Vergleich zum Vorjahr hat sich diese um rund vierzig Prozent 
verringert. Das Jahr 2003 stand im Zeichen der Konsolidierung des 
Instrumentariums zur Verstärkung der internationalen 
Finanzarchitektur. Die Arbeiten im Bereich der Krisenlösung 
konzentrierten sich auf die Ausgestaltung eines Insolvenzmechanismus 
für die Staaten und die Anwendung von Kollektivklauseln in 
Anleihensverträgen. Die Umsetzung eines Insolvenzmechanismus 
scheiterte im Internationalen Währungsfonds daran, dass die 
notwendige Mehrheit von 85 Prozent nicht erreicht wurde. 2004 werden 
die Arbeiten über die Verletzlichkeiten im Finanzbereich 
fortgesetzt.
Wirtschaftsmissionen in die aufstrebenden Märkte in Osteuropa, im 
Mittleren Osten, im Maghreb, in Asien und Südamerika sowie 
Staatsbesuche in der Schweiz vertieften die bilateralen Kontakte. 
Auf dem Gebiet des Investitionsschutzes traten bilaterale Abkommen 
mit Kirgisien und Nigeria in Kraft; ein entsprechendes Abkommen 
wurde mit Libyen unterzeichnet. Im Bereich der Exportrisikogarantie 
(ERG) wurden zwischen der Schweiz und Schweden sowie zwischen der 
Schweiz und Tschechien je ein Rückversicherungsvertrag 
abgeschlossen.
Auskünfte:
Aymo Brunetti,
seco,
Leiter Direktion für Wirtschaftspolitik
(zu Kap. 1 und 2),
Tel. 031 322 21 40
Karl Weber,
seco,
Leiter Ressort Recht,
Tel. 031 324 09 11

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