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EVD: Für Bundesrat Joseph Deiss berücksichtigt der zweite Modalitätenvorschlag für die WTO-Agrarverhandlungen zu wenig die Anliegen der Schweiz

(ots)

Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, hat den zweiten Vorschlag über die Modalitäten der Agrarverhandlungen in der WTO zur Kenntnis genommen. Er bedauert, dass der Verhandlungsvorsitzende Stuart Harbinson die Forderung von 75 Ländern nicht beachtet hat, die Zollreduktionsformel der Uruguay Runde (-36% im Durchschnitt und – 10% oder –15% im Minimum) zu übernehmen.

Er stellt mit Erstaunen fest, dass der zweite Vorschlag über die 
Modalitäten immer noch keine Modalitäten über die Regeln inklusive 
der Umsetzung der Mulifunktionalität (geographische 
Herkunftsangaben, bessere Information der Konsumenten) enthält.
Bundesrat Joseph Deiss anerkennt gewisse punktuelle Verbesserungen 
im Bereich der Direktzahlungen (Tierwohl und Umwelt), die auf einem 
Schweizer Vorschlag basieren.
Da sich der neue Text von der ersten Version nicht fundamental 
unterscheidet, ist Bundesrat Joseph Deiss der Meinung, dass der Text 
nicht als Verhandlungsgrundlage dienen kann. Dazu müsste er 
fundamental geändert werden, sowohl in der Stossrichtung wie im 
Inhalt (Regeln und Reduktionszahlen).
Er hat die Schweizer Verhandlungsdelegation instruiert, einen Text 
über die Modalitäten zu verhandeln, der den Schutz von verletzlichen 
Agrarsektoren garantiert. Diese wird sich weiterhin aktiv dafür 
einsetzen, einen für alle annehmbaren Kompromiss zu erwirken. Für 
die Schweiz geht es bei den WTO-Verhandlungen um etappenweise und 
nicht um radikale Liberalisierungen.
Auskünfte:
Botschafter Luzius Wasescha,
seco,
Tel. 031 322 23 33

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