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EVD: Parallelimporte und Patentrecht

(ots)

Pressemitteilung - 29.11.2002 Der Bundesrat hat in Beantwortung des Postulats (00.3612) der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) einen Bericht zur Erschöpfungsproblematik verabschiedet. Darin erklärt sich der Bundesrat bereit, in der laufenden Patentgesetzrevision eine Regelung zum Doppel- und Mehrfachschutz aufzunehmen. Zur Senkung der Medikamentenpreise und –kosten sollen weitere Massnahmen vertieft geprüft und entsprechende Vorschläge vorbereitet werden. Die WAK-N hat in einem Postulat, das vom Nationalrat am 22. März 2001 überwiesen wurde, vom Bundesrat einen Bericht zur Problematik der Erschöpfung im Patentrecht verlangt. Zur Erfüllung des Postulats wurden drei Studien an externe Experten vergeben, welche folgende Aspekte untersucht haben: Volkswirtschaftliche Auswirkungen bei einem Übergang von der nationalen zur internationalen Erschöpfung (Studie Systemwechsel); Einfluss staatlicher Regulierungen auf die Medikamentenpreise (Studie Humanarzneimittel); Rechtliche Möglichkeiten zur Einführung einer regionalen oder nach Produkten differenzierenden Erschöpfung (Studie Rechtsgutachten).

Die Studie Systemwechsel kommt zum Ergebnis, dass Parallelimporte 
insbesondere im Bereich der Konsumgüter und der Medikamente zu 
erwarten sind. Das geschätzte Potential ist allerdings gering. Das 
zusätzliche Wirtschaftswachstum wird auf 0.0 bis 0.1% des BIP 
geschätzt.
In Anbetracht des geringen Nutzens favorisiert der Bundesrat deshalb 
Massnahmen, welche es ermöglichen, einen Missbrauch des Patentrechts 
zu verhindern. Hierzu gehört die Klärung der Anwendung des 
Kartellgesetzes auf Einfuhrbeschränkungen. Im Weiteren schlägt der 
Bundesrat vor, dass eine Regelung des Doppel- bzw. Mehrfachschutzes 
in die laufende Patentgesetzrevision aufgenommen wird. Danach soll 
es nicht mehr möglich sein, Parallelimporte marken- und 
urheberrechtlich geschützter Erzeugnisse zu unterbinden, indem eine 
unwesentliche Komponente eines Erzeugnisses patentiert wird.
Zudem erachtet der Bundesrat die regionale Erschöpfung im 
Patentrecht als mögliche Option. Ein solches Erschöpfungsregime kann 
allerdings nicht einseitig eingeführt werden – ein bilaterales 
Abkommen mit der EU, bzw den EWR-Staaten ist unerlässlich. Der 
Bundesrat will zu einem späteren Zeitpunkt prüfen (frühestens nach 
Abschluss der laufenden bilateralen Verhandlungen), ob diesbezüglich 
mit der EU Verhandlungen aufgenommen werden können.
Die im Rahmen der Studie Humanarzneimittel vorgeschlagenen 
Massnahmen zur Reduktion der Preise und Kosten im Bereich der 
Medikamente sollen vertieft geprüft und entsprechende Gesetzes- und 
Verordnungsanpassungen im Laufe der nächsten Legislatur 
vorgeschlagen werden.
Auskünfte: Generalsekretariat EVD, Vincenza Trivigno, Tel. 031 322 
20 64.

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