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EFD: EFD-Umfrage 2004: Noch grosse Unkenntnis über EU-Zinsbesteuerung

Bern (ots)

27. Sep 2004 (EFD) Das Wissen der Schweizer
Stimmberechtigten zum Thema Finanzpolitik verharrt auf relativ hohem 
und stabilem Niveau. Tendenziell überschätzt wird die Höhe der 
Staatsverschuldung. Nach wie vor wird für den Fall einer 
Finanzknappheit des Bundes der Abbau von Staatsleistungen gegenüber 
Steuererhöhungen oder einer Neuverschuldung deutlich bevorzugt. 
Anhaltende und erhebliche Wissenslücken bestehen bezüglich des 
Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU. Zum Thema Bankgeheimnis ist im 
Verlaufe der letzten vier Jahre eine Polarisierung der Meinungen 
festzustellen.
Die diesjährige EFD-Umfrage 2004 wurde vom 26. bis 30. April bei 
1500 Schweizerinnen und Schweizern im Alter von 15 bis 74 Jahren in 
der deutsch- und französischsprachigen Schweiz durchgeführt. Während 
dieser Zeit wurde der massiv schlechtere Abschluss der 
Finanzrechnung des Bundes bekannt (Defizit von 2,8 Milliarden statt 
246 Millionen Franken). Die Hoffnung von 2001 auf eine nachhaltige 
Sanierung des Bundeshaushalts hatte sich vorerst zerschlagen. Die 
Eidgenössischen Abstimmungen zu Finanzvorlagen (Steuerpaket, 
Erhöhung der Mehrwertsteuer für AHV/IV und 11. AHV Revision standen 
kurz bevor (16. Mai). Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der 
EU über die Zinsbesteuerung waren im Sommer 2003 abgeschlossen 
worden, jene über die Betrugsbekämpfung standen vor dem Abschluss 
(19. Mai 2004).
Leichte Distanzierung gegenüber dem Bankgeheimnis
Der Geltungsbereich des Bankgeheimnisses ist rund zwei Dritteln der 
Befragten bekannt: 65 Prozent (Vorjahr: 68%) der Befragten wissen, 
dass das Bankgeheimnis bei Straftatbeständen wie organisierte 
Kriminalität, Geldwäscherei oder Steuerbetrug aufgehoben wird. Aber 
nur noch 51 Prozent (57%) befürworten die Beibehaltung des 
Bankgeheimnisses in seiner heutigen Form, 32 Prozent (30%) wollen es 
auch bei Steuerhinterziehung aufheben, generell abgelehnt wird es 
von 15 Prozent (11%) der Befragten. Seit 2001 ist eine leicht 
zunehmende Distanzierung zu beobachten: Es mehren sich sowohl die 
Stimmen für eine generelle Aufhebung des Bankgeheimnisses (von 10% 
auf 15%) als auch für eine Aufhebung im Falle von 
Steuerhinterziehung (von 25% auf 32%).
Unbekanntes Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU
Wie bereits im Jahr 2003 herrscht bei der Bevölkerung in Sachen 
Zinsbesteuerung noch grosse Unkenntnis. Bloss 8 Prozent (6%) der 
Befragten ist bekannt, dass ausschliesslich natürliche Personen 
besteuert werden und bloss 24 Prozent (29%) wissen, dass 
ausschliesslich EU-Bürgerinnen und -Bürger betroffen sind. Sodann 
ist bloss 14 Prozent (15%) der Befragten bekannt, dass 
ausschliesslich Zinserträge, also Zinsen aus Obligationen oder 
Bankguthaben, der Besteuerung unterliegen.
Konstantes Vertrauen in die Zukunft der AHV
Ein solides Wissen und ein konstantes Vertrauen ist bei den Fragen 
zur AHV-Zukunft festzustellen. 71 Prozent (73%) der Befragten ist 
bekannt, dass sich das Verhältnis zwischen beruflich Aktiven und 
Rentnern in den nächsten 20 Jahren deutlich in Richtung mehr ältere 
Leute verschiebt. Die berufstätige Generation stuft die Chance, 
dereinst selber eine AHV-Rente zu beziehen mit 69 Prozent (68%) ein. 
Etwas optimistischer sind die 25 - 34 Jährigen geworden: Hier 
rechnen neu 56 Prozent (50%) mit eigenen AHV-Bezügen, 40 Prozent 
(46%) der Befragten dieser Altersgruppe gehen nicht davon aus. Die 
ganz Jungen im Alter von 15 bis 24 Jahren bewegen sich mit ihrer 
Meinung im Gesamtdurchschnitt, haben sich aber vermutlich mit der 
Frage der AHV noch nicht intensiv befasst. Ab 55 Jahren bis hin zum 
beginnenden Rentenalter herrscht dagegen starker Optimismus. 91 
Prozent (96%) der Befragten glauben daran, selber eine AHV-Rente 
beziehen zu können. Heutige AHV-Bezüger und Leute, die selber an den 
späteren Bezug einer eigenen AHV-Rente glauben, vertreten zu 72 
Prozent (66%) die Auffassung, dass auch die nächstfolgende 
Generation in den Genuss der AHV kommen wird.
Eher sparen statt Steuern oder Verschuldung erhöhen
Für den Fall, dass der Bund seine Aufgaben nicht mehr vollumfänglich 
finanzieren könnte, sprechen sich 48 Prozent (48%) der Befragten für 
den Abbau von Staatsleistungen aus, 31 Prozent (27%) wären für eine 
Steuererhöhung und 13 Prozent (15%) würden eine Neuverschuldung 
bevorzugen. Wäre eine Steuererhöhung erforderlich, so würden 42 
Prozent (42%) eher die Mehrwertsteuer erhöhen als die direkte 
Bundessteuer (33% - 31%); am unbeliebtesten wäre eine neue Steuer 
(17% - 19%). In der Aufschlüsselung nach Regionen zeigt sich 
dieselbe Stossrichtung, wobei in der Westschweiz eine Erhöhung der 
direkten Bundessteuer auf geringere Zustimmung (25%) als in der 
Deutschschweiz (35%) stösst. In der Westschweiz ist der Anteil der 
weiss-nicht- oder keine-Antworten in diesem Bereich mit 20 Prozent 
relativ hoch.
Vermeintlich höhere Steuern in der Schweiz als in EU-Ländern
34 Prozent (32%) der Befragten beurteilen die Steuerlast in der 
Schweiz im Vergleich zum Durchschnitt sämtlicher EU-Länder als 
höher, und 25 Prozent (24%) glauben, die Belastung sei gleich hoch 
wie im EU-Schnitt. 32 Prozent (32%) wissen, dass die Steuerbelastung 
in der Schweiz tatsächlich tiefer ist. Zu berücksichtigen war die 
Summe aller Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden 
inklusive die Sozialversicherungsbeiträge für AHV und 
Arbeitslosenversicherung, aber ohne Krankenkassenprämien.
Westschweiz unzufriedener als Deutschschweiz
Gegenüber dem Vorjahr ist bei der diesjährigen Umfrage bei der 
Akzeptanz von Steuerbelastung und Gegenleistung kaum eine 
Veränderung zu registrieren. 66 Prozent (67%) der Befragten 
attestieren dem Staat ein gutes oder verhältnismässiges Preis- 
Leistungsverhältnis; als eher schlecht wird dieses Verhältnis von 31 
Prozent (29%) beurteilt. In der Westschweiz wird das Verhältnis 
zwischen Steuerbelastung und Staatsleistung deutlich häufiger als 
schlecht bewertet (46%) als in der Deutschschweiz (25% ). 53 Prozent 
(52%) der Befragten sind der Ansicht, dass die Steuerbelastung in 
allen Kantonen gleich sein solle. 37 Prozent (40%) sprachen sich für 
gewisse und 8 Prozent (6%) für beliebige Unterschiede aus. Wer 
Unterschiede befürwortet, tut dies (bei Wahlmöglichkeit zwischen 
zwei Antworten) eher, um den Kantonen mehr Selbstbestimmung 
einzuräumen (54%) als um durch Steuerwettbewerb Anreize für ein 
tieferes Steuerniveau zu schaffen (37%).
Vererschuldung des Bundes wird tendenziell überschätzt
Die Schuldenlast des Bundes - Ende 2003 rund 124 Milliarden Franken 
- wird bei Vorgabe von vier Antwortmöglichkeiten von 35 Prozent der 
Befragten richtig eingeschätzt. Tendenziell wird die 
Bundesverschuldung eher über- als unterschätzt. So meinen 14 Prozent 
der Befragten, sie betrage etwa 60 Milliarden Franken, 25 Prozent 
entscheiden sich für 180 Mrd. und 12 Prozent für 240 Mrd. Franken. 
Vergleiche mit den Vorjahren sind nicht direkt möglich, da die 
Zahlen gemäss zunehmender Verschuldung des Bundes angepasst worden 
sind. Wie schon im Vorjahr wissen bloss 32 Prozent, dass der Bund 
anteilmässig am meisten für den Sozialbereich ausgibt. In der 
Westschweiz werden die Ausgaben für die Landesverteidigung weiterhin 
massiv überschätzt (häufigste Nennung für Rang 1, statt richtig Rang 
3) und jene für den Verkehr (Rang 4 statt Rang 2) unterschätzt. 
(Richtige Reihenfolge: Sozialbereich, Verkehr, Landesverteidigung, 
Landwirtschaft.) Die Westschweizer glauben fälschlicherweise, der 
Bund gebe mehr Geld für die Schuldzinsen als für den Verkehr aus.
Steckbrief
Das Eidg. Finanzdepartement EFD erhebt seit 1997 regelmässig den 
Wissensstand und die Einstellungen der Schweizer Bevölkerung zu 
ausgewählten Aspekten der Finanzpolitik. Vom 26. bis 30. April 2004 
wurden 1516 Schweizerinnen und Schweizer von 15 bis 74 Jahren in der 
deutsch- (1001) - und der französischsprachigen (515) Schweiz 
telefonisch befragt. Die Stichprobe erfolgte nach dem Random-Quota- 
Verfahren, die Durchführung der Studie richtete sich nach den Normen 
von SMS, des Verbandes Schweizer Marketing- und Sozialforscher und 
wurde auf repräsentativer Basis vom Marktforschungsinstitut 
DemoSCOPE AG durchgeführt und ausgewertet. Die Fragen und Tabellen 
(Resultate gesamte Schweiz, Deutschschweiz, Westschweiz - nach 
Geschlecht, Altersgruppe, Bildung, soziale Schicht und 
Haushaltsgrösse) sind auf www.efd.admin.ch abrufbar. Bei 1'500 
Befragten liegt der Vertrauensbereich bei plusminus 2,4 Prozent.
Auskunft für Medienschaffende:
Dieter Leutwyler, Pressesprecher EFD, Tel.: 031 322 60 86
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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