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EFD: Zweiter Nachtrag zum Voranschlag 2004

Bern (ots)

24. Sep 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute den zweiten
Nachtrag zum Voranschlag 2004 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament 
39 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 415 Millionen 
unterbreitet. Ferner schlägt er dem Parlament zwei neue 
Verpflichtungskredite im Betrag von insgesamt 9 Millionen, einen 
Zusatzkredit von 100 Millionen sowie die Erhöhung des Globalbudgets 
für die Waldschäden vor. Zusammen mit dem ersten Nachtrag führt dies 
zu Mehrausgaben von 643 Millionen oder 1,3 Prozent der 
Gesamtausgaben.
Ein grosser Teil des beantragten Nachtrags entfällt auf die 
Sozialversicherungen. Für die Bundesbeiträge zur Verbilligung der 
Krankenkassenprämien zu Gunsten von einkommensschwachen Personen 
werden zusätzliche 130 Millionen benötigt. Auch für die 
Bundesbeiträge an die AHV- und IV-Ergänzungsleistungen (20 Mio) 
sowie an die Arbeitslosenversicherung (16 Mio) sind zusätzliche 
Mittel erforderlich.
Im Bereich der Kommissionen, Abgaben und Spesen der Bundestresorerie 
resultieren aus den am ursprünglichen Finanzierungsprogramm 
vorgenommenen Anpassungen Mehrausgaben von 72 Millionen. Im Zuge von 
Refinanzierungs- und Umrechnungsgeschäften wird das Emissionsvolumen 
auf dem Kapitalmarkt den veranschlagten Betrag um ungefähr sechs 
Milliarden übersteigen. Im Bereich der Verteidigung wird zur 
Erfüllung prioritärer Verpflichtungen im Rahmen des 
Rüstungsprogramms ein Nachtragskredit von insgesamt 48 Millionen 
anbegehrt, unter anderem mittels Übertragung nicht genutzter 
Kredite.
Die übrigen wichtigen Begehren stammen aus folgenden Bereichen: 
Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten (15 
Mio), Verluste aus Garantieverpflichtungen (13 Mio), Armee (12 Mio), 
ökologische Direktzahlungen (11 Mio) und Immobilien (10 Mio).
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament schliesslich einen 
Nachtragskredit von 3 Millionen sowie einen neuen 
Verpflichtungskredit von 8 Millionen im Zusammenhang mit der 
Überlastung der Produktionssysteme zur Herstellung des neuen 
Schweizer Passes. Mit diesen zusätzlichen Mitteln, die dem Kauf 
zusätzlicher Fertigungslinien und dem Ausbau der Technik und der 
Informatikinfrastruktur dienen, dürfte der immer noch sehr hohen 
Nachfrage nach neuen Pässen genügt werden können.
Auskunft für Medienschaffende:
Peter Saurer, Eidgenössische Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09
Andreas Pfammatter, Eidgenössische Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 
54
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
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CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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